Der Expertenrat fÞr Klimafragen hat soeben seinen PrÞfbericht zu den Emissionsdaten 2023 vorgelegt. In dem gemÃĪà Bundes-Klimaschutzgesetz jÃĪhrlich erstellten Bericht prÞft und bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt Þbermittelte Berechnung der Emissionen des Vorjahres und betrachtet die Entwicklungen in ausgewÃĪhlten Sektoren.
DarÞber hinaus nimmt der Expertenrat eine Aktualisierung seiner Bewertung des Klimaschutzprogramms 2023 und der letztjÃĪhrigen Sofortprogramme fÞr die Sektoren GebÃĪude und Verkehr vor. Er berÞcksichtigt dabei mittlerweile ergangene politische BeschlÞsse, inklusive des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes.
Verkehr verfehlt seine Zielvorgaben deutlich
Der Expertenrat konnte die Berechnung der Vorjahresemissionen grundsÃĪtzlich nachvollziehen, wie es in entsprechender Mitteilung heiÃt. In Summe habe die PrÞfung ergeben, dass das Umweltbundesamt bei der Berechnung der Emissionen des Jahres 2023 zu keinen anderen Ergebnissen hÃĪtte kommen mÞssen, aber kÃķnnen. So weist der Expertenrat erneut auf die erhebliche Unsicherheit der Emissionsdaten fÞr die Sektoren hin, die sich aufgrund des frÞhen Berechnungszeitpunktes vor allem im Sektor GebÃĪude ergibt.
Trotz der Unsicherheiten bestÃĪtigt der Expertenrat den starken RÞckgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenÞber dem Vorjahr um rund 10âŊProzent von 750 auf 674 Megatonnen (Mt) CO2. Dies ist der hÃķchste prozentuale RÞckgang binnen eines Jahres seit 1990. Das implizite Ziel fÞr die Gesamtemissionen wurde damit erreicht. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20âŊ%), Industrie (-8âŊ%) und GebÃĪude (-8âŊ%) verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Der Verkehrssektor (-1âŊ%) verfehlte sein Ziel hingegen deutlich â um 12,8âŊMtâŊCO2-Ãq.
âDie erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer PrÞfung beim Verkehr eindeutigâ, stellt der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning, fest. âBeim GebÃĪudesektor kÃķnnen wir die knappe Ãberschreitung des Jahresziels angesichts der groÃen Unsicherheit der berechneten Daten dagegen weder bestÃĪtigen noch verwerfen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings fÞr beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms.â
Emissionen im Pkw-Verkehr nehmen weiter zu
Mit rund 52âŊMtâŊCO2 hat die Energiewirtschaft den stÃĪrksten Beitrag zum EmissionsrÞckgang von 2022 auf 2023 geleistet. Dies lag vor allem an einer stark gesunkenen Verstromung von Kohle. Ein wichtiger Grund hierfÞr war die schwÃĪchere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie. Der EmissionsrÞckgang in der Industrie um 13âŊMtâŊCO2 ist wie im Vorjahr vor allem auf den starken ProduktionsrÞckgang in der energieintensiven Industrie zurÞckzufÞhren.
Dies und die generell schwache Wirtschaftsleistung trugen auch zum RÞckgang der Emissionen im StraÃengÞterverkehr bei, wÃĪhrend die Emissionen durch den Pkw-Verkehr zunahmen. Den grÃķÃten Einfluss auf den EmissionsrÞckgang im GebÃĪudesektor um 8âŊMtâŊCO2 dÞrften die schon im Vorjahr beobachteten Gaseinsparungen durch geÃĪndertes Heizverhalten gehabt haben. Zudem trugen VerÃĪnderungen in der Beheizungsstruktur und die anhaltend milde Witterung zu der Minderung bei.
Zum substanziellen RÞckgang der Gesamtemissionen merkt Henning an: âOhne den RÞckgang der energie-intensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hÃĪtten die Emissionen deutlich hÃķher gelegen. Damit wÃĪre das implizite Jahresziel fÞr alle Sektoren in Summe vermutlich nicht erreicht worden. Der RÞckgang des Heizbedarfs kann sich allerdings aufgrund steigender Temperaturen tendenziell verstetigen.â
Klimaschutzprogramm und Sofortprogramme 2023: Geringere Finanzmittel und abgeschwÃĪchte Umsetzung
Seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms im Sommer 2023 sind politische Ãnderungen mit Auswirkungen auf die Umsetzung des Programms erfolgt. Dazu gehÃķren vor allem die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt eingetretenen KÞrzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese Þbersetzen sich in ProgrammkÞrzungen 2024 und in ein Abschmelzen der RÞcklage als Finanzierungsgrundlage fÞr die kommenden Jahre.
âDas KTF-Urteil resultiert in MittelkÞrzungen in diesem Jahr und engt den Spielraum fÞr die folgenden Jahre ein. Da fast die HÃĪlfte der MaÃnahmen des Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind, verringert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die angenommene Minderungswirkung tatsÃĪchlich eintrittâ, ordnet die stellvertretende Vorsitzende, Brigitte Knopf, die Entwicklungen ein.
Neben den Auswirkungen der finanziellen KÞrzungen im KTF auf das Klimaschutzprogramm insgesamt identifiziert der Expertenrat weitere Umsetzungsdefizite bei den darin enthaltenen Sofortprogrammen GebÃĪude und Verkehr. Im GebÃĪudesektor verstÃĪrkt die weniger ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzprogramms die Zweifel an der Erreichbarkeit der angestrebten Minderungswirkung.
Auch im Verkehrssektor ist bei einigen MaÃnahmen eine verminderte Wirkung zu erwarten, zudem ist eine Zunahme des Pkw-Verkehrs zu beobachten. Hierzu stellt Knopf fest: âDie erneute Betrachtung hat noch einmal bekrÃĪftigt, was wir bereits im letzten Sommer gesagt haben: Die im Klimaschutzprogramm beschlossenen MaÃnahmen fÞr GebÃĪude und Verkehr reichen nicht aus, um die sektoralen Ziele zu erreichen. Vor allem im Verkehrssektor verbleibt eine erhebliche ErfÞllungslÞcke bis 2030.â
Quelle: Expertenrat fÞr Klimafragen â Pressemitteilung vom 12.04.2024
