Die EU plant ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm, um der Autoindustrie nach dem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Ein Fokus des Konjunktur- und Klimaschutzpaketes soll auf „sauberen Autos“ liegen, wie die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Entwurf des Papiers zitiert. In dem Hilfsprogramm seien 20 Milliarden Euro für Prämien für klimafreundliche Fahrzeuge vorgesehen.
Dieses „sauber“ allerdings könnte vielen nicht sauber genug sein. Denn an diesem Begriff scheiden sich die Geister. Nach SZ-Informationen gebe es sowohl innerhalb der EU-Kommission als auch den beteiligten Regierungen unterschiedlichste Vorstellungen eines „sauberen Autos“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa wolle auch Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 140 Gramm je Kilometer fördern. Damit würden auch Autos profitieren, die weit oberhalb des neuen EU-Flottengrenzwerts von 95 Gramm je Kilometer liegen.
Ob Scheuer mit seiner Forderung durchkommt, darf angezweifelt werden. Denn in dem EU-Papier heißt es explizit, dass die Prämien helfen sollen, „CO2 und Schadstoffe im Einklang mit den europäischen Standards zu reduzieren“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte für ähnliche, vom deutschen Staat geplante Prämien, dass Konjunkturhilfen zugleich auch dem Klimaschutz dienen müssten. Ein erstes Treffen von Politik und Industrie über eine deutsche Kaufpreisförderung blieb ergebnisoffen und soll Anfang Juni wiederholt werden. Klar ist, dass eine Neuauflage der Abwrackprämie als unwahrscheinlich gilt.
Damit Elektroautos für Käufer attraktiver werden, plane die EU unter anderem eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer für Null-Emissions-Fahrzeuge. Ein 30.000 Euro teures E-Auto wie etwa der Opel Corsa-e oder der VW ID.3 wäre dann auf einen Schlag um weitere 6000 Euro günstiger. Zusammen mit dem bestehenden Umweltbonus würde der Preis deutlich unter 20.000 Euro liegen.
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Die für Europa sehr wichtige Autoindustrie müsse sich wegen des Klimawandels rasch verändern, heißt es in dem Papier. Bei der Ausgestaltung des Hilfsprogramms müssen auch die Interessen der jungen Generation berücksichtigt werden. „Eine massive Unterstützung der Autoindustrie bürdet künftigen Generationen eine signifikante Last auf“, zitiert die SZ aus dem Papier.
Mit 40 bis 60 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket soll deshalb die Entwicklung neuer Antriebstechnologien beschleunigt werden. Förderprogramme für den Ausbau der Elektromobilität sollen verdoppelt werden, damit in der EU bis 2025 zwei Millionen öffentliche Ladepunkte für Elektroautos entstehen können. Zudem will die EU den Straßenverkehr reduzieren und die Bahn attraktiver machen. Deshalb sollen 40 Milliarden Euro in die Ertüchtigung von Schlüsselkorridoren für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene fließen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung — EU: Bis zu 100 Milliarden für Mobilitätssektor
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