Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde beschlossen, deutlich höhere Prämien für E-Autos, als auch Plug-In-Hybride stehen im Raum. Eine endgültige Verabschiedung steht noch aus. Aber eins ist klar, Alternative Antriebe rücken in den Fokus. Dies wird ersichtlich, da nicht nur die Fahrzeuge an sich gefördert werden, sondern auch die Ladeinfrastruktur. Hierbei wird insbesondere den privaten Ladesäulen ein hoher Wert beigemessen.
Dies spielt Mieter und Wohnungseigentümer in die Karten, welche seit Mitte März einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos bekommen sollen. Am Montag, den 23. März 2020, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Pkw-Stellplatz auf eigene Kosten eine Ladestation eingebaut wird. Mieter sollen solche Änderungen von ihrem Vermieter verlangen können. Diese müssen durch die Förderung von privaten Ladestationen nicht mehr alle Kosten selbst schultern.
„Das Verkehrsministerium will die privaten Ladesäulen mit einer halben Milliarde Euro fördern“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums gegenüber Reuters. Das Wirtschaftsministerium unterstütze dies. Widerstand aus anderen Ressorts werde ebenfalls nicht erwartet, hieß es laut der Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen. Der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos kommt bislang langsamer voran als geplant. Bis 2030 soll es eine Million Ladepunkte geben, bislang sind es erst gut 27.730. Erfasst wurden die 27.730 öffentlich zugängliche Ladepunkte im BDEW-Ladesäulenregister. Rund 14 Prozent der aufgeführten Ladepunkte seien hierbei so genannte Schnelllader.
Die rund 27.700 öffentlichen Ladepunkte reichen für etwa 440.000 elektrisch betriebene Fahrzeuge. Aktuell sind in Deutschland rund 280.000 E-Autos und Plug-in-Hybride gemeldet. Ziel der Bundesregierung ist es, für den Klimaschutz bis 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Dementsprechend sei ein Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig. Aktuell erhalten öffentliche Säulen einen Investitionszuschuss von 40 bis 50 Prozent. Künftig wird es auch für Private Ladestationen mehr Fördermittel geben. 500 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, zuvor waren dies laut Reuters “nur”50 Millionen Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium – Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 // Reuters – Bund gibt 500 Millionen Euro für private E-Ladesäulen
