Kurz bevor die EU-Kommission schärfere CO2-Ziele für Pkw vorlegen will, warnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor zu harten Regelungen. „Man soll mutig sein in den Vorgaben, aber den Grundsatz des technisch Möglichen im Blick haben. Wir dürfen die Automobilindustrie in Europa nicht verlieren, weil sie sich sonst woanders niederlassen wird“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir dürfen nicht locker lassen beim Klimaschutz – aber nicht mit Verboten und Einschränkungen, sondern mit Innovationsförderung und Technologieoffenheit“, sagte Scheuer. Er sprach sich für einen verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe bei Autos mit Verbrennungsmotor aus, um den Wandel zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor zu erleichtern.
Im Juni will die EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor Vorschläge für eine Verschärfung von Kohlendioxid-Grenzwerten vorlegen, darunter auch striktere Vorgaben für Stickoxide und andere Schadstoffe in der neuen Abgasnorm Euro 7, mit der manche Branchenvertreter bereits das faktische Aus des Verbrennungsmotors befürchten.
„Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen“
Scheuer sagt, er wolle, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe und dass „die Begeisterung für Mobilität“ erhalten bleibe. Das gelinge „nur mit Innovation“. Nur ein Ziel zu formulieren, ergebe „noch kein gutes Klima und keine gute Luft.“ Er wolle, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe. „Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen, auch mit strengen Vorgaben, die aber leistbar und umsetzbar sein müssen. Dann machen wir das Richtige.“ Warum Scheuer Elektroautos nicht als modern und innovativ ansieht, erklärte er leider nicht.
Mit seinem Diskussionsbeitrag übernimmt Scheuer im Grunde die Forderungen des Verbands der deutschen Automobilwirtschaft VDA. Die Opposition im Bundestag warf Scheuer deshalb eine falsche Nachgiebigkeit gegenüber der Autoindustrie vor. Der europäische Branchenverband ACEA fährt einen anderen Kurs als Scheuer und der VDA, und zeigte sich vor Kurzem offen für eine Verschärfung von Kohlendioxid-Grenzwerten. Diese solle aber gekoppelt werden an verbindliche Ausbauziele der EU-Staaten für Elektroauto-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – Scheuer warnt vor zu scharfen EU-Regeln / Die Zeit – Kohlendioxid-Grenzwerte: Andreas Scheuer warnt vor zu scharfen Vorgaben für Autobranche
