Starke Kritik am BMDV-Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr

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Weil der deutsche Verkehrssektor im vergangenen Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge an CO2 überschritten hat, musste das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. Drei Millionen Tonnen zu viel CO2 hat die Mobilität der Deutschen im Jahr 2021 verursacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun unter anderem das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen, um diese Differenz „vollständig“ auszugleichen. Der Verkehrssektor soll wieder zurück auf den „Pfad der Einhaltung der Klimaziele“ geführt werden, so Wissing, der davon ausgeht, dass dafür weitere Haushaltsmittel im Umfang von etwa acht Milliarden Euro erforderlich sind. Bei den Koalitionspartnern und Umweltverbänden rief das Sofortprogramm allerdings starke Kritik hervor.

Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wurde im Verkehrssektor die Umsetzung einer Vielzahl an Klimaschutzmaßnahmen bereits eingeleitet. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte“, erklärte Wissing bei der Vorstellung des Sofortprogramms.

Um die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu reduzieren, setze das Verkehrsministerium auf eine klimafreundliche Mobilität. „Durch den Aufbau der Ladeinfrastruktur fördern wir den Hochlauf der Elektromobilität im Bereich der Pkw sowie der Nutzfahrzeuge. Mit einer Ausbauoffensive Radverkehr fördern wir den Ausbau der Radinfrastruktur und tragen so dazu bei, dass das Fahrrad zu einer attraktiveren Alternative insbesondere im Nahverkehr wird“, sagt Wissing über zwei der Schwerpunkte innerhalb des Sofortprogramms. Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr soll dazu beitragen, dass der ÖPNV im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern an Attraktivität gewinnt.

Gemäß dem Klimaschutzgesetz berät die Bundesregierung im nächsten Schritt über die vorgelegten Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen werden diese dem Expertenrat für Klimafragen zur Prüfung der zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion übermittelt. Parallel dazu laufen die Abstimmungen zur Finanzierung u.a. im Rahmen der Verhandlungen zum Energie- und Klimafonds.

Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung parallel an einem umfassenden und sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu laufen aktuell noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.

Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2021 rund 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Die Treibhausgasemissionen lagen damit etwa 3 Millionen Tonnen über der laut Klimaschutzgesetz für das Jahr 2021 zulässigen Jahresemissionsmenge von 145 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Die Maßnahmen im Detail

  • Auf- und Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge: Umsetzung der Maßnahmen, die mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen werden sollen und Umsetzung der zweiphasigen Strategie für den Bereich der Nutzfahrzeuge, die im Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge des BMDV formuliert wurde.
  • Ausbau Förderung effizienter Lkw-Trailer: Um die Energieeffizienz im Straßengüterverkehr zu verbessern, werde die Förderung von Effizienzmaßnahmen und Innovationen deutlich verstärkt. Zu diesem Zweck soll das Förderprogramm „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge“ zukünftig als Komponentenförderung ausgestaltet sein, auf dessen Basis insbesondere die Anschaffung von CO2-senkender Zusatzausstattung neuer Anhänger und Auflieger bezuschusst werden soll.
  • Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität: Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von etwa 250 Millionen Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen.
  • Ausbau- und Qualitätsoffensive im ÖPNV: Aktuell unterstützt der Bund den ÖPNV bereits mit finanziellen Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), über das Regionalisierungsgesetz sowie aus weiteren Förderprogrammen. Ergänzend sollen mit den Ländern weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel organisatorischer Verbesserungen und der Vereinfachung der ÖPNV-Nutzung vereinbart werden.
  • Ausbau der digitalen Arbeitsformen: Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub (Arbeiten von zu Hause statt im Büro) soll durch Maßnahmen wie den gesetzlichen Grundlagen für das mobile Arbeiten und der Gigabitstrategie der Bundesregierung verstärkt werden.
  • Anpassung nationale THG-Minderungsquote: Erhöhung der bestehenden THG-Minderungsquote ansteigend auf +1,0 Prozent in 2030 zur Stärkung der Erfüllungsoptionen, bspw. über strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe. Um die Anreize zur Verwendung paraffinischer Kraftstoffe (wie erneuerbare strombasierte Dieselkraftstoffe oder aus nachhaltigen Rohstoffen gewonnene hydrierte Pflanzenöle) als Reinkraftstoff zu erhöhen, soll zudem die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden.

Sofortprogamm Klimaschutz stößt auf deutliche Kritik

Wissings Sofortprogramm stieß auf große Kritik, etwa vom Koalitionspartner den Grünen. Wissing müsse weitere und effektivere Maßnahmen vorlegen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum. Demnach liegen „so viele Maßnahmen auf dem Tisch“, die nicht berücksichtigt wurden: „Abbau der klimaschädlichen Subventionen oder die Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben.“

Resignation zeigt sich im Statement von Olaf Bandt, Vorsitzender beim Umweltverband BUND: „Klimaschutz im Verkehr ist und bleibt bei der FDP ein ungeliebtes Kind. Viel erwartet haben wir ohnehin nicht“, so sein Urteil. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich jetzt aus der Verantwortung stehlen will, passe ins Bild, so Bandt: „Volker Wissing zeigt damit, dass er und seine Partei in puncto Klimaschutz im Verkehr völlig planlos sind und wirksame Maßnahmen auf die lange Bank schieben“. Das, was Wissing Sofortprogramm nennt, sei „ein politischer Offenbarungseid“. Es sei an der Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Punkt ein Machtwort spricht und „dass auch er seine Blockade gegen schnell wirksame Maßnahmen wie einem Tempolimit aufgibt“. Ein Klima-Kanzler müsse anders agieren, so Bandt.

Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD Kerstin Haarmann stört sich daran, dass die vorgelegten Maßnahmen „lediglich eine Minimal-Lösung“ seien und zu spät wirksam werden: „So wird der Verkehrssektor auch in den kommenden Jahren seine Klimaziele verfehlen. Wann endlich wird auch dort nachgesteuert? Wir können nicht länger warten, denn der Klimawandel ist bereits spürbar“, wie Haarmann erklärt: „Gerade jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal, in Südeuropa herrschen Rekordtemperaturen, es wüten Waldbrände“.

Kritik kommt auch von Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann: „Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit.“ Dem Tempolimit auf Autobahnen hatte Wissing eine Absage erteilt, da seiner Meinung nach dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung fehle.

Wissing allerdings liegt hier falsch: Denn eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. In einer Befragung von YouGov unter mehr als 2000 Menschen über 18 Jahren äußerten sich 57 Prozent der Befragten für ein Tempolimit, und nur 33 Prozent gaben an, gegen ein Tempolimit zu sein. Zehn Prozent waren unschlüssig. In einer weiteren Umfrage des Fahrzeugportals Mobile.de sprachen sich sogar nur 24 Prozent der Befragten gegen ein allgemeines Tempolimit aus, während 69 Prozent für ein Tempolimit waren.

Quelle: BMDV – Pressemitteilung vom 13.07.2022 / Zeit – Wissing plant mehr Ladenetze für E-Autos und Rad-Offensive / Zeit – Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit auf Autobahnen / Autohaus – Aktuelle Umfrage: Tempolimit ja, aber bei wieviel km/h? / BUND – Pressemitteilung vom 13.07.2022 / VCD – Pressemitteilung vom 13.07.2022

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Ich will Wissing die Hand entgegen strecken und bin für ein Tempolimit von 130 km/h für Hybride und Verbrenner. Und Linksspurverbot, wo es dreispurig ist. Sektorcontrol über die Mautscanner.

BMDV = Bundesministerium für Dinosaurier im Verkehr

mit einem Chef von der

FDP = Falsch denkenden Partei

Schade um weitere verlorene Jahre bei der Verkehrswende wie auch beim Klimaschutz und der Energiewende insgesamt, hoffentlich lässt uns der Klimawandel noch so viele Jahrzehnte (?) zum Umsteuern.

Zur Erinnerung: Wissing hat ein Bundesministerium nach Generationen von CSU-Lausbuben geerbt.
Andererseits bietet die emotional geführte Debatte um das Tempolimit auf Autobahnen anscheinend genug Stoff um von den wichtigen Themen wie Verfügbarkeit von Ladestationen auch für Nichtgaragenbesitzer oder den Ausbau des Radwegenetzes immer wieder abzulenken.
Von einer wirklichen Restrukturierung der Bahn und Entmachtung alter Erbhöfe ist man weit entfernt.
Wer hat eigentlich entschieden dass Koffercompartments in vielen Zügen noch nicht mal Bordtrolleys aufnehmen können?
Es ist ein Drama wenn man all die Koffer in vollbesetzten Zügen zwischen den Passagieren stehen sieht.
Wie weltfremd ist das denn …?

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