CO2-Grenzwerte: Scholz schlägt sich auf die Seite der FDP

CO2-Grenzwerte: Scholz schlägt sich auf die Seite der FDP

Copyright Abbildung(en): SPD

Der Koalitionsstreit um europaweite CO2-Grenzwerte für Autos zwischen dem grün geführten Umweltministerium und dem Verkehrsministerium unter Leitung der FDP ist beendet. Und wie schon beim Tempolimit haben die Grünen auch bei diesem Thema den Kürzeren gezogen. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke über die Niederlage im Ringen mit Verkehrsminister Volker Wissing. Das berichtet „faz.net“. Tatsächlich habe sie sich noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht, heißt es.

Laut Lemke wären schärfere Vorgaben auch umsetzbar gewesen: „Die Autohersteller senden uns ja seit Monaten entsprechende Signale, wenn sie ankündigen, schon in wenigen Jahren nur noch vollelektrische Fahrzeuge in Verkehr zu bringen, während die Grenzwerte über die nächsten acht Jahre weitgehend unverändert bleiben sollen“, wird die Bundesumweltministerin zitiert.

Regierungskreisen zufolge hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit im Sinne des Verkehrsministers entschieden, so „faz.net“. Demnach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und will diese nicht weiter verschärfen. Festgelegt ist bislang, dass der CO2-Ausstoß von neuzugelassenen Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 zurückgehen soll. Klimaverbände, Grüne und auch das Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. Ihr Argument: Damit würden ältere Verbrenner auch nach 2040 noch fahren – der Zeitpunkt zu dem Deutschland praktisch klimaneutral sein will.

Obwohl Lemke für eine Kürzung von 75 Prozent gestimmt hatte, muss sie nun in Brüssel Anfang März die Position Wissings für Deutschland vertreten. Allerdings will sie dem Bericht zufolge keiner Anrechnung sogenannter E-Fuels zustimmen. Diese sollten aus Sicht des Umweltressorts vorrangig für Flug- oder Schiffsverkehr genutzt werden und nicht, wie von der Autoindustrie gewünscht, in Pkw.

Laut „faz.net“ steht Wissing aber weiter unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln. Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten. Wie es heißt, denke der Bundesverkehrsminister unter anderem über eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen.

Quelle: faz.net – Scholz bremst Umweltministerin Lemke aus

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Dass sich die Politik der Grünen nicht durchsetzen kann, liegt nicht nur an der Automobilindustrie, wo z.B. VW mit Herbert Diess durchaus auf Kurs ist. Sondern auch an zahlreichen Verbänden, die vorgeben, den Verbraucher zu vertreten. Da geht es nicht um Neuwagen, sondern weiter gedacht um seine Zweit- und Drittbesitzer. Quasi um das Recht des Geringverdieners auf ein stinkendes Altauto, mit dem er – wie früher auch – weiterhin aus Bequemlichkeit jeden Landstrich versauen darf.

Das erachte ich aber als nicht so kritisch. Denn zwei Trends stehen dem entgegen:

Erstens, kommen die autonomen Fahrzeuge, die das Stehzeug Privatauto mittelfristig finanziell schlagen und die alternden Boomer auch dann mobil halten, wenn sie am Steuer nicht mehr sicher sind. Da gibt es Hochrechnungen, welche Zielgruppen mit welchem Preis erschlossen werden können und rein verkehrsmathematisch könnten etwa 90 % der deutschen Haushalte, also auch viele ländlichen, mit solchen Konzepten versorgt werden, wenn die Preise ein erwartbares Niveau annehmen.

Zweitens, gibt es ein neues Umweltbewusstsein ausgehend von der jüngeren Generation, die gerade erst als aktiver Verbraucher auftritt und ins Berufsleben findet. Und das Elektroauto breitet sich immer mehr aus. Das führt zu zwei Entwicklungen:

Von besonders sensiblen Regionen ausgehend, wird das Einfahrtsrecht mit einem Verbrennerfahrzeug irgendwann gerichtlich gekippt werden. Denn es ist ja jetzt nur deshalb erlaubt, weil man bei der Abwägung der Rechte individuelle Mobilität versus Gesundheitsschutz, wo vom Range her der Gesundheitsschutz „gewinnt“, die sog. Lebenswirklichkeit heranzieht. Die besagt, dass es für die Mehrheit in der Praxis nicht zumutbar ist, ein Fahrzeug ohne lokalen Emissionen zu benutzen. Dieser Plot kippt mit jedem Elektroauto auf der Straße ein bisschen mehr.

Und es werden sich sensible Regionen von sich aus schützen, um weiter lebenswert zu bleiben und die Verkehrswende einzuleiten. Berlin wird ab 2030, wie viele europäische Großstädte, Verbrenner in der Innenstadt ausschließen. Das werden wir noch in vielen Regionen erleben. Ich bin ganz sicher, dass man 2030 auf Sylt auch nicht mehr mit einem Verbrenner fahren darf.

Die Grünen sind eingeknickt, wen überrascht das?

Das ganze ist ein Erfolg für die Rechten auf ganzer Linie, nicht nur, dass sie selbst die minimalste Kurskorrektur unserer völlig nach Rechts abgedrifteten Politik verhindert haben, nein nach den vier Jahren werden die Meisten von Grünen und SPD so enttäuscht sein, dass sie einfach nicht mehr an den Wahlen teilnehmen werden und wir wieder eine hart rechte Regierung aus FDP und CDU bekommen.
Und ich frage mich auch, was und vor allem warum soll man als ehrlicher Mensch hier noch wählen? Selbst wenn man die Partei, die angeblich auf seiner Seite ist, irgendwo hin bekommt, dann ändert sich null.
Da kann ich auch genau so gut in Russland oder der Türkei wählen gehen, ist genau so ein Schauspiel.

Wenn die Politik jetzt noch der Verbrennerlobby den Rücken stärkt, dann sichert das kurzfristig noch ein paar Wählerstimmen. Mittelfristig führt es dazu, dass der gigantische Rückstand für die Deutsche Autoindustrie noch weiterwächst. Nur Druck und Zwang kann die Deutschen Verbrennerbosse aus ihrer Lethargie wecken. Aktuell ist vieles nur PR und man will noch so lange wie möglich Verbrenner verkaufen. Letztlich kann das zum Genickbruch führen. Innovation nur unter Zwang ist falsch.

Ich weiß garnicht warum sich einige so aufregen? Ist doch alles gut so ! Erstens wir sind auf einem guten Weg und zweitens ist die Automobilindustrie immer noch mit der größte Arbeitgeber. Das hat etwas mit unserer Wirtschaft zu tun, die muss funktionieren und zwar nicht nur für Reiche sondern auch für die ärmeren!
Ich möchte an dieser Stelle mal den Artikel von der AutoMotorSport Redaktion vom 19.9.2019 als Lektüre empfehlen“Reinigt der Diesel wirklich die Luft“?
Und bitte keine Kommentare die sind doch auch von der Autolobby gekauft !

Dumm nur, daß jedes Jahr viele 10.000 Erstwähler hinzukommen, deren Zukunft Durch die Klimakatastrophe viel unmittelbarer bedroht ist, als die der „alten weißen Männer“ wie Herrn Scholz und Co.
Dieser demographische Wandel wird sich auswirken und die jetzigen FDP Jungwähler werden früher oder später auch verstehen,
daß man:

  1. auch mit 130km ans Ziel kommt (nur entspannter)
  2. Geld nicht essen kann ;-)

Damit würden ältere Verbrenner auch nach 2040 noch fahren – der Zeitpunkt zu dem Deutschland praktisch klimaneutral sein will.

Die Aussage verstehe ich nicht wirklich. Es wird ja keine CO2-Grenzwerte oder Verbote für Bestandfahrzeuge geben und viele Autos halten 20 Jahre und länger.
Von den Oldtimern brauche ich gar nicht erst anfangen.

Last edited 9 Monate zuvor by brainDotExe

Auf mich wirkt das Agieren wie kurzsichtiger Populismus oder Lobbyismus. Man möchte sich nicht in Richtung Verschärfung positionieren, aus welchen Gründen, kann man spekulieren.

Dabei wäre es gerade hier zu begrüßen, da es um eine EU-Regelung geht. Es würde das Erreichen der Minderungsziele in Deutschland auch nur einfacher machen und Minderungsziele für den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland hat man sich sowieso gesetzt. Wenn man an dieser Stelle auf schärfere Ziele verzichtet, dann wird man an anderer Stelle entsprechend steuern müssen und verzichtet hier auf ein Instrument, das in der gesamten EU wirksam würde.

Vielleicht ist die Hoffnung auch, dass sich Elektromobilität so durchsetzt und man sich gar nicht positionieren muss und so eine scheinbare Unterstützung für Verbrenner politisch opportun erscheint.

Ich befürchte, dass die Grünen die Rechnung der Kompromisse bei den nächsten Wahlen bezahlen müssen. Sie werden die Altlasten der Vorgängerregierung nicht schnell genug aufarbeiten können, um neue attraktive Anreize im Bereich der Regenerativen setzen zu können.

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