BEM zur Umweltbonus-Kürzung: Deutschland wird CO2-Ziel bis 2030 verfehlen

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Mit den neuen Regierungsplänen zur Verringerung der Kaufprämie für E-Autos hält der Bundesverband E-Mobilität (BEM) die Erreichung der CO2-Minderungsziele im deutschen Verkehrssektor für ausgeschlossen. Sollte der Umweltbonus wie angekündigt reduziert und die Gesamtförderung tatsächlich gedeckelt werden, dürfte nach Ansicht des BEM die E-Auto-Nachfrage deutlich abnehmen und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verkehrswende in die Sackgasse steuern.

Schon heute warten dem BEM zufolge etwa 450.000 Käufer:innen auf die Auslieferung ihrer Elektroautos. Allein durch sie dürfte der nunmehr festgelegte Fördertopf aufgebraucht sein und die EAuto-Förderung zum Erliegen kommen, so der Verband. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Neuzulassung von 15 Millionen Elektroautos sei damit bis 2030 nicht zu erreichen, zumal mit der neuen Regelung nur noch Privatpersonen von der Förderung profitieren sollen, nicht aber Unternehmen mit Firmenfuhrparks und hohen Stückzahlen an Pkw und Lkw.

Mit den neuerlichen Ankündigungen dürfte nach Ansicht des BEM auf Seiten der Verbraucher:innen auch umfassende Unsicherheit eintreten. Autohäusern und Händlern werde die Motivation zur Verkehrswende entzogen. Gepaart mit der schlechten Ausbausituation der Ladeinfrastruktur könne die Maßnahme nur als Rolle rückwärts der Verkehrswende verstanden werden.

Wir beobachten ein seltenes Schauspiel politischer Disqualifikation“, kommentiert BEM-Vorstand Markus Emmert. „Nach drei Monaten der Finanzierung einer Spritpreisbremse in Höhe von 9 Milliarden Euro sollen die Bürger verstehen, dass ein langfristiges Umweltziel mit Umbau einer volkswirtschaftlich tragenden Industriesäule nun weniger als 3 Milliarden Euro wert ist“. Hierin sei, so Emmert, „keinerlei Zielarbeit zu erkennen, sondern lediglich politisches Machtspiel, das zur allgemeinen politischen Ernüchterung beiträgt.“

Nach Ansicht des BEM wäre es fachlich richtig, die Fördersumme in Höhe von 6000 Euro pro Elektroauto bis 2023 zu verlängern, die Förderung aufgrund der Teils langen Lieferzeiten ab sofort an das Bestelldatum anstatt das Zulassungsdatum zu knüpfen, die Förderung ab 2024 um jährlich 1500 Euro zu reduzieren sowie den Preisdeckel aufzuheben. Das Malus-System auf Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Kfz-Steuer gelte es weiterhin einzuführen, wie auch alle weiteren Steuerprivilegien auf Verbrennerfahrzeuge abgeschafft werden sollten.

Quelle: BEM – Pressemitteilung vom 27.07.2022

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Das ist Blödsinn! Die Auftragsbücher sind überall randvoll. Die Chipkrise und die Lieferantenkrise insgesamt begrenzen die Auslieferungen. Das wird alleine durch die Nachwirkungen einige Zeit andauern und wenn dann in zwei Jahren die Volumina signifikant anziehen, rutschen wir in eine Zellknappheit. Das ist jetzt schon zu sehen, weil deutsche Brands sich vor Jahren große Kontingente für Milliarden gesichert hatten und Firmen, die das nicht gemacht haben, jetzt schon verzweifelt nach Lösungen suchen.

Eine Prämie hätte es auch nicht gebraucht, wenn es anders wäre. Dann wäre eine Straftsteuer auf Verbrenner die sinnvollere Maßnahme. Und, ja, das wird das Auto verteuern. Und das ist gut so.

Die Deckelung als solche und die Bezugnahme auf das Zulassungsdatum sind völlig unsinnig. Rechtssicherheit gibt es da nicht. Und das ist schlecht. Allerdings denke ich, dass die Fördertöpfe später ausgeschöpft sein werden. Etwa 60% der Neuzulassungen sind gewerblich. Die erhalten ja ab 2023 keine Förderung mehr bzw. „nur“ noch über die 1%-Regelung. Insofern leeren die den Topf dann nicht mehr. Ein Trauerspiel ist es trotzdem, und es ist beschämend, dass eine Regierung mit Grünenbeteiligung das Gegenteil von grüner Politik macht:

  • 9 Milliarden Euro Förderung für Verbrenner durch Tankrabatt
  • späte Weitergabe der gestiegenen Gaspreise und dadurch Notwendigkeit der Rettung von Uniper – besser wäre gewesen, die Preise schneller an das Marktniveau anzupassen. Dann hätten die Menschen und Firmen schon früher nachgedacht, wie und wo sie sparen können.

Es ist doch ein schlechter Scherz, wenn ein grüner Wirtschaftsminister beim Ausbau der erneuerbaren Energien ewig für Konzepte braucht, die er als Oppositionspolitiker in der Tasche hätte haben müssen. Wir werden sehen, dass die CO2-Emissionen 2022 gegenüber dem Vorjahr steigen und nicht sinken.

Produkte mit Wartezeiten von bis zu zwei Jahren zu fördern, was soll das bringen ?
führt nur zu weiteren Preiserhöhungen bei den Herstellern.

Dann muss diese verwöhnte Industrie endlich mal Marktwirtschaft lernen – Recht so Herr Habeck – und satt unverschämter Gewinne die Preise auf ein marktverträgliches Niveu senken! Wer braucht schon Panzer al a X, G und Q Modelle, die sind auch elektrisch SINNLOIS und viel zu FETTLEIBEIG (a la Dinos)

Mit diesen Entwicklungen stirbt das E-Auto in DE wieder… keiner wird sich mehr bei geringerer Förderrate und deutlich gestiegenen Preisen / Raten ein E-Auto zulegen. Dann werden Verbrenner wieder in den Raten / bei der Anschaffung günstiger werden – v.a. im Vergleich mit Ausstattung und Verfügbarkeit. Andere Länder (NL, Schweden) haben es komischerweise besser hinbekommen.

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