Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab zu verstehen, dass man den Umweltbonus/ Kaufprämie für Elektroautos und Plug-In-Hybride (PHEV) streichen wolle. Die Automobilhersteller finden das nicht so gut und pochen auf den Koalitionsvertrag. Ein plötzlicher Wegfall des Umweltbonus könne für noch mehr Verwirrung und Unruhe am Markt sorgen.
So äußerte sich der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) kurz nach Bekanntwerden von Lindners Plänen, dass die Streichung des Umweltbonus / Kaufprämie für E-Autos und PHEV keine Option sei. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel gab zu verstehen: „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt.“
Zirpel führt weiter aus, dass sich Hersteller von E-Fahrzeugen und deren Kunden auf die Prämie verlassen. „Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, so der VDIK-Präsident weiter. Er warnt auch vor den Folgen, die sich als Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und in Form steigender CO2-Emissionen des Verkehrs zeigen könnten. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, sagte er.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP vereinbart, dass die Subvention auf den Kaufpreis von E-Autos und Plug-in-Hybriden bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken soll. So sieht es auch ein aktueller Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Überarbeitung des Umweltbonus vor, wonach zum Beispiel die Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 eingestellt werden soll. Eine Entscheidung darüber steht in den kommenden Monaten an.
Christian Lindner von der FDP sieht die Streichung von Prämien und Förderungen zeitlich nicht ganz so locker: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten. Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“ Lindners Aussagen klingen somit nach einem abrupteren Ende der Förderung, als bisweilen geplant.
Quelle: Golem.de – KFZ-Hersteller gegen Streichung der E-Auto-Kaufprämie
Hier wird der Fehler aus der Solarstromförderung wiederholt, die vor etwa 10 Jahren zum kompletten Zusammenbruch des Marktes geführt haben: zuerst mit Giesskanne Förderung noch und Nöcher ausschenken. Dann plötzlich die Förderung einstellen oder dermassen herunterfahren, so dass der gerade erst geschaffene, florierende Markt komplett zusammenbricht.
Kann mal jemand unseren Volksvertretern klarmachen, dass Wirtschaft und Verbraucher für langfristige Entscheidungen und Investitionen vor allem eins brauchen: verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen.
Also: nicht die Förderung komplett streichen, sondern den Wildwuchs mit der Machete entfernen, als da wären:
Ausserdem sollte die Förderung linear und über einen längeren Zeitraum herunter gefahren werden.
Aus dem Artikel:
Ja, sollte es tatsächlich so sein, dass die Automobilhersteller nicht mehr denselben direkten Einfluß auf die Politik [gar einen verdeckten Platz am Regierungstisch] wie zu CDU-Zeiten haben, das wäre wirklich empörend! …[NOT!]
Zwischenlösung: Nur noch in der EU produzierte BEV fördern.
Die USA machen das sowieso so.
Ich bin generell gegen Kaufprämien – das erinnert mich an die Mafia, zuerst wird großflächig Schutzgeld von vielen kleinen Betrieben in Milliardenhöhe kassiert (erpresst) und dann werden „gönnerhaft“ ein paar Millionen öffentlich für Krankenhäuser, die Kirche und ähnliches gespendet.
Die Politik macht es ähnlich, zuerst reichlich Steuergeld von den Kleinen kassieren, auch über die EEG-Umlage (inzwischen abgeschaft, für Subventionen großer Stromverbraucher) und teilweise über MwSt. auf den eigenen PV-Strom, und dann vor allem schwere und teuere (Schummel-) E-Autos subventionieren.
Günstige und resourcenschonende leichte E-Autos wie auch die L6e- und L7e-Leichtfahrzeuge bleiben weitgehend aussen vor, denn die Kaufprämie ist in Wirklichkeit eine Subvention für die großen Autohersteller und keine Prämie für Otto Normalautofahrer und auch keine umweltschonende Geldausgabe, denn dafür müsste das Geld in den ÖPNV sowie in den Personen- und Gütertransport auf den Schienen gesteckt werden.
Wenn die Politik etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun will, dann sollte sie nicht Benzin und Diesel subventieren, wie sie es zurzeit massiv macht, oder die Kohle, die schon viele Jahrzehnte subventioniert wird. Auch sollte sie keine schweren E-Autos subventionieren, in denen meist nur 1-2 Personen sitzen, lieber ein (kostenloses) 365-Tage-Ticket für den ÖPNV bei Bus und Bahn.
A) Hamburg
830.000.000 Euro geteilt durch 1.900.000 Einwohner sind 436,84 Euro pro Einwohner bzw. 788 Euro pro Steuerpflichtigen (wenn 83 Mio. zu 46 Mio. auch in HH) für 1 Jahr ÖPNV.
B) Deutschland
Ticketverkäufe 13.000.000.000 Euro geteilt durch 83.000.000 Einwohner sind 156,63 Euro bzw. pro Steuerpflichtigen 282,61 Euro, um die Ausfälle bei den Ticketverkäufen auszugleichen.
Ein kostenloser ÖPNV in Deutschland dürfte die Steuerpflichtigen in Deutschland, abgesehen vom bisherigen Zuschuss aus Steuergeldern, nur zusätzliche knapp 300 Euro im Jahr kosten, also weniger als ein Kleinwagen pro Monat an Kosten verursacht – und mit dem gesparten Geld wäre der Urlaub bezahlt.
Für die E-Autos der Zukunft braucht es keine Kaufprämien, sondern eine höhere CO2-Abgabe auf Verschmutzer, dann erledigt der Markt (liebe FDP) den Rest von alleine – so einfach kann Klimaschutz sein.
@ Daniel W.:
IMO besser: Ein 365-Tage/365-€-Ticket!
+1
Die Hybriden hat man ohnehin als Firmenauto zum Abschreiben auf unsere Steuergelder gekauft und als Öko-Feigenblatt. Der „Dienstautofahrer“ hat meist, ohne den E-Motor, das Gaspedal weiter durchgetreten – war ja nicht sein Geld – nur das des Kunden der Waren und der Steuerzahler!