Tesla kritisiert deutsches Genehmigungsverfahren als hinderlich für klimarelevante Projekte

Tesla kritisiert deutsches Genehmigungsverfahren als hinderlich für klimarelevante Projekte

Copyright Abbildung(en): Jonathan Weiss / Shutterstock.com

In einem zehnseitigen Papier kritisiert die „Tesla Manufacturing Brandenburg SE“, also der für den Bau des Werks in Grünheide gegründete Ableger des Autobauers, die Hindernisse des deutschen Genehmigungsrechts. Das an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als „Amicus Curie Brief“ gerichtete Schreiben ist als indirektes Unterstützungsschreiben für eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu verstehen. Die DUH führt aktuell einen Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik, um ein konkretes Regierungsprogramm zur Umsetzung des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaschutzabkommens einzufordern.

Tesla hatte Ende 2019 unter viel Applaus unter anderem von Seiten der Politik angekündigt, ein Elektroauto-Werk in Deutschland aufzubauen. Im Juli soll nach Teslas Plänen in Grünheide die Produktion anlaufen, doch die offizielle Genehmigung für das Vorhaben steht immer noch aus, Tesla hangelt sich mit vorläufigen Genehmigungen durch das Vorhaben. Sollte Tesla die noch ausstehende und endgültige umweltrechtliche Genehmigung verweigert werden, müsste der E-Auto-Hersteller das gesamte Gelände auf eigene Kosten zurückbauen. In dem Brandbrief fordert Tesla als „Amicus Curiae“ der DUH die Bundesrepublik auf, Energiewendeprojekten einen Genehmigungsvorrang einzuräumen, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen.

Dies bedeutet, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. „Hieraus folgt notwendigerweise, dass Deutschland sich modernisieren muss, einschließlich der Art und Weise, wie es die Herstellung von nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen und die Errichtung der dafür notwendigen Infrastruktur ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben. Tesla Brandenburg sei mit den Forderungen der DUH vertraut und der Ansicht, dass es im Interesse des Oberverwaltungsgerichts und der Beteiligten dieses Verfahrens liege, seine Erfahrungen mit deutschen Genehmigungsverfahren mitzuteilen. Daraus abgeleitet werden auch gleich Vorschläge für wesentliche Verbesserungen unterbreitet, die unmittelbar mit dem Klagegegenstand zusammenhängen, nämlich der Aufstellung eines geeigneten Klimaschutzprogramms.

Mit der in Grünheide anvisierten Produktionskapazität von 500.000 Elektroautos im Jahr würden sich jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermeiden lassen, schreibt Tesla über den Klimanutzen von E-Autos. Eine Verzögerung von nur einem Monat bei der Genehmigung des Werkes in Grünheide würde also „zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“. Die Beseitigung unnötiger Verzögerungen und die Beschleunigung der endgültigen Genehmigungsentscheidung könne hingegen dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele, wie sie im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt sind, auch erreichen könne, argumentiert Tesla.

Tesla fordert Vorfahrt für klimarelevante Projekte

Teslas Ziel, nur 20 Monate nach der Standortentscheidung mit der Produktion beginnen zu wollen, sei nicht ehrgeizig, was man bei ähnlichen Werken in China, die innerhalb nur eines Jahres aufgebaut werden, gut beobachten kann. „Jedes Investitionsprojekt, das die Absicht hat, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, sollte mit einer höheren Dringlichkeit und einem engen Zeitplan umgesetzt werden“, fordert Tesla. Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung allerdings stehe „in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“.

Tatsächlich hätten sich deutsche Genehmigungsverfahren seit Jahrzehnten nicht grundlegend geändert: „Sie stammen aus einer Zeit, in der die Notwendigkeit, sich mit den globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen auseinanderzusetzen, weit weniger dringlich erschien als heute“. Für Tesla Brandenburg und den Genehmigungsantrag für das Werk Grünheide führe dies dazu, „dass es 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung der endgültigen Genehmigung gibt“. Dieses Ergebnis sei „besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt hat“, so Tesla.

Basierend auf den Erfahrungen, die Tesla Brandenburg in den letzten Jahren mit dem Genehmigungsverfahren gemacht habe, sei Tesla der Meinung, dass es einen besseren Weg gibt. Zum Beispiel sollten klimarelevante Projekte von nicht-nachhaltigen Projekten abgegrenzt werden, fordert Tesla. Die Genehmigungsprozesse für nachhaltige Projekte sollten zudem verschlankt und auch beschleunigt werden, „indem spezielle ‚Fast Track‘-Genehmigungsverfahren für sie geschaffen werden.“ Außerdem sollten auch die indirekten Umweltauswirkungen von Projekten in der Genehmigung berücksichtigt werden.

Tesla habe zudem beobachtet, dass „in vielen Fällen die spezifischen technischen Kenntnisse und Qualifikationen zu den zu genehmigenden Aktivitäten bei der jeweils zuständigen Behörde nicht vorhanden“ seien, und fordert deshalb auch die Einrichtung eines nationalen Ressourcenpools von Fachexperten, da der Mangel an sofort verfügbarem Fachwissen zu unnötig langen Rückkopplungsschleifen führe. „Die Einrichtung eines flexiblen nationalen Pools an Experten mit technischem Fachwissen, der von den zuständigen Bundesbehörden verwaltet wird, würde dieses Problem lösen“, schlägt Tesla vor.

Zusammenfassend schreibt Tesla, dass die langwierigen und umständlichen Genehmigungsprozesse in Deutschland „notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur“ abschrecken. Dies mache es „für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen“. Tesla Brandenburg schlägt daher „respektvoll vor, dass die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit den von der DUH in diesem Verfahren beantragten Klageziel die grundlegenden Änderungen an den einschlägigen Genehmigungs- und Raumordnungs- sowie Planungsgesetzen und -verfahren unverzüglich vornimmt, um die schnellstmögliche Realisierung von nachhaltigen Projekten zu gewährleisten“. Nur so werde es möglich sein, die geforderten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Quelle: Tesla – Amicus Curiae Brief (PDF)

Über den Autor

Michael ist freier Autor und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.

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Solange Vereine aus Bayern, unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes (Rotmilan, Zauneidechse, Schlingnatter) Windräder durch angebliche Bürgerinitiativen zu verhindern wissen;
und so lange öffentlich-rechtliche Sender sich zum Sprachrohr von Fake News produzierenden Klimaleugnern machen lassen, ohne einen Faktencheck vor der Veröffentlichung im Fernsehn durchzuführen…….. armes Deutschland.

Nun ist der Bau von PKW zwar ein klimarelevantes Projekt, aber im Sinne einer Belastung. Da sollte man die Kirche im Dorf lassen. Ein Elektroauto ist immer noch ein Auto. Eher sehe ich das Argument der Arbeitsplätze als Asset pro Tesla-Fabrik.

Was Genehmigungsverfahren in Deutschland angeht, will ich völlig zustimmen. Das ist ein Albtraum. Dass da jeder nicht direkt betroffene Querulant mitreden und sogar juristisch eingreifen darf, ist völlig falsch. Und unsere Amtspersonen in den Behörden sind weder schnell noch dynamisch oder gar schlau, die Vorschriften und Prozesse sind gruselig. So kann man kaum gestalten. Da muss sich dringend etwas ändern.

Wobei man sagen muss, Tesla hat sich schlau verhalten und ein spezialisiertes Planungsbüro beauftragt, das sich in solchen Angelegenheiten auskennt und mit Salamitaktik gegenüber Behörden und Papierfluten für die Gegner sehr geschickt und bisher erfolgreich agiert. Tesla selbst hat sich ebenso ungewohnt zurückgenommen und kaum mal etwas geäußert, wenn irgendein völlig behämmerter Zwischenbescheid in die Medien kam. Was nicht unwesentlich zum Erfolg beitrug.

Insofern wird das bei Tesla klappen, die Fabrik zu eröffnen und zu betreiben. Und jetzt, kurz vor Schluss, darf man auch mal ein bisschen den Unmut herauslassen.

Deutschland ist nicht China, ja was für eine Überraschung. Der gute Elon Musk wird noch andere Bekanntschaften machen. Zum Beispiel mit Gewerkschaften, die mag ja er so gerne ;-). Genehmigungsverfahren sind hierzulande natürlich 5 ganz gruselig kompliziert und nervig. Ganz klar und soweit allgemein bekannt. Das sollte man ja vorher gewusst haben.
Mit der DUH zusammenzuarbeiten… Naja, der Abmahnverein besteht auch nur aus pseudo Umweltschützern die sich die Taschen voll machen und gegen alles Klagen was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Mit Fortschritt, Klimaschutz & Co haben die wenig zu tun. Sonst wäre ein Windpark wichtiger wie ein Vögelchen was irgendwo im Nirgendwo brütet.

Die DUH arbeitet nicht mit Tesla zusammen. Tesla hat sich ungewollt an eine Klage der DUH angehängt, bzw. einen völlig irrelevanten Brief zu diesem Verfahren an das Gericht geschrieben.
Das könnten Sie oder ich genauso machen. Nur würde bei uns Niemand drüber reden oder das ganze sofort so einstufen wie es ist: vollkommen belang- und wirkungslos.

Wie aktuell Bauanträge bearbeite werden weiß ich nicht. Ich habe aber eine anekdotische Erzählung die einige Jahre alt ist.
Ein Bekannter hatte einen Bauantrag gestellt. Der ist dreimal zur Überarbeitung zurückgekommen. Aber nicht wegen der selben Stelle, sonder wegen drei unterschiedlicher. D.h. das Bauamt war nicht fähig den Antrag mal komplett durchzuarbeiten und alle Fehler gleichzeitig zu bemängeln, sondern hat immer beim ersten festgestellten Fehler die Bearbeitung abgebrochen.

Eine Verzögerung von nur einem Monat bei der Genehmigung des Werkes in Grünheide würde also „zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“.
Hat das mal jemand nachgerechnet?
Ein paar Daten dazu:
Geplante monatliche Produktion Grünheide zu Anfang max. ca. 40.000 Stück / Monat (geplant bis zu 500.000 PKW / Jahr)
Durchschnittliche monatliche Fahrleistung PKW Deutschland: ca. 1000 km / Monat (ca. 12000 km / Jahr)
Annahme mittlerer Verbrauch PKW mit einem herkömmlichen Benzinmotor ca. 6 Liter / 100 km
CO2-Ausstoß pro Liter Benzin 2,5 (2,38) kg CO2 / Liter

Viel Spaß beim Rechnen, melde mich heute abend nochmal!

Ich komme bei Ihren Vorgaben auf etwa 6 Mil. Tonnen pro Monat. Allerdings weiss ich auch, dass die Fabrik dieses Jahr auf keinen Fall 40.000 Fahrzeuge pro Monat herstellen wird und nächstes Jahr auch nicht sofort. In China wurden diesen März 10.000 Model 3, doppelt soviele wie im Februar, verkauft. 500.000 Stück werden vielleicht auch erst 2023 oder 24 erreicht

Auch nach dem Tausch der Batterien meines Taschenrechners komme ich nur auf 6000 Tonnen CO2 bei 40.000 Fahrzeugen pro Monat, nicht auf 6 Millionen. Wo liegt der Fehler???

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