Mit welchen Maßnahmen der Verkehrssektor nachhaltiger werden kann

Mit welchen Maßnahmen der Verkehrssektor nachhaltiger werden kann

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Der Verkehrssektor ist das große Sorgenkind der deutschen Klimaziele: Im Verkehr konnten im Gegensatz zu den anderen Sektoren seit 1990 keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden. Wie also könnte eine Reform von Steuern und Abgaben den Verkehrssektor endlich in eine nachhaltige Zukunft lenken? Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der EEG-Umlage, eine angemessene Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO2-Komponente in der Lkw-Maut könnten dazu kurz- bis mittelfristig beitragen. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie vom Öko-Institut, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Prof. Dr. Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes, welche hier als ausführliches PDF zu finden ist.

Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“ fasst Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut zusammen. „Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität und muss deshalb neu ausgerichtet werden.“ Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit und an weiteren Umweltschutzzielen wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch. Zudem müsse sie auch die Mittel zur Finanzierung der nachhaltigen Mobilität der Zukunft bereitstellen, so das Öko-Institut in einer aktuellen Mitteilung.

Das Reformpaket im Überblick

Dafür sollte etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, können Alternativen wie der öffentliche Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr unterstützt und ausgebaut werden. Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen werde diese Maßnahme, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage abgeschafft wird und so der Strompreis sinkt.

Zusätzlich müsse der Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Dafür brauche es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf – wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen von CO2-intensiven Fahrzeugen (Malus) kann eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. Damit finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen „schmutzigen“ Neuwagen leisten – ein Klimaschutzbeitrag, der gleichzeitig auch sozial gerechter ist, findet das Öko-Institut.

Als eine weitere Komponente sollte die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, damit Dienstwagen privat wenig oder gar nicht genutzt werden. Weil der zu versteuernde Betrag von der Nutzung unabhängig ist und weil Unternehmen vielfach auch noch für die Betriebskosten aufkommen, ist der Anreiz zum Vielfahren heute sehr groß. Zudem profitieren davon meist Menschen mit einem ohnehin höheren Einkommen – die Dienstwagenpauschale ist deshalb sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv, wie erst vor kurzem eine Studie aufgezeigt hat.

Nicht zuletzt spielt die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig und verliert damit ihre zentrale Finanzierungsrolle. Die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung können diesen Rückgang nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müsse die Straßeninfrastruktur in Zukunft direkter von ihren Nutzerinnen und Nutzern gegenfinanziert werden. Eine Maut für alle Fahrzeuge – Lkw und Pkw, abhängig von den gefahrenen Kilometern – scheint dafür aus heutiger Sicht die beste Lösung.

Quelle: Öko-Institut – Pressemitteilung vom 22.11.2021

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„Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen werde diese Maßnahme, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage abgeschafft wird und so der Strompreis sinkt.“ Ja von wegen die Strompreise steigen zur Zeit derart massiv an das von der Senkung/Abschaffung der EEG-Umlage nichts zu bemerken ist. Da muss von der regierung massiv nachgesteuert werden damit die bezieher niederiger Einkommen eine echte entlastung bekommen und nicht nur auf dem Papier

Diesen Blödsinn habe ich gestern schon auf einem anderen Portal kommentiert. Hier ist die Pendlerpauschale vergessen worden, das ist ein Steuerungsmittel in die falsche Richtung. Pendeln wird belohnt, dabei sollte Nicht-Pendeln belohnt werden. Ebenso muss man den Verbrenner durch Fahrverbote ächten und das Elektroauto teuer werden lassen. Dienstwagen für Privatfahrten teuer zu besteuern wird nur bewirken, dass ein zweites Auto angeschafft wird. Das kann niemand wollen.

Es ist völlig falsch, dass Bimmel und Bommel als verbrieftes Recht annehmen, einen eigenen Pkw zu besitzen und damit überall hinfahren zu dürfen. Es wird Zeit für eine gesalzene Maut für alle Fahrzeuge. Selbst als Porschefahrer sage ich, dass diese geistig alten, alten Menschen, die glauben mit ihrem Verbrenner-911 das Recht zu haben, allen die Umwelt zu versauen, auf harte Fahrverbote an allen Orten, wo es schön ist, stoßen sollten: z.B. Sylt, Alpen, Schwarzwald, Kurorte, Großstädte. Gleiches gilt für Verbrenner-Motorräder, die haben eh überhaupt gar keinen Sinn.

Ich empfehle im gerade vorgestellten Koalitionsvertrag ab Zeile 1647 „Autoverkehr“ zu lesen und dann einen Realitätscheck durchzuführen.

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir setzen uns für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO 7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen.

Der Verbrenner wird uns noch lange erhalten bleiben.

Nicht zuletzt spielt die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig und verliert damit ihre zentrale Finanzierungsrolle. Die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung können diesen Rückgang nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müsse die Straßeninfrastruktur in Zukunft direkter von ihren Nutzerinnen und Nutzern gegenfinanziert werden. Eine Maut für alle Fahrzeuge – Lkw und Pkw, abhängig von den gefahrenen Kilometern – scheint dafür aus heutiger Sicht die beste Lösung.

Die Belastung der Straßen hängt stark vom Gewicht ab, deshalb muss auch das Gewicht berücksichtig werden, damit es eine halbwegs gerechte Verteilung gibt.

Fahrzeuge bis z.B. 1.000 kg (Zul. Gesamtgewicht 1.400 kg) könnte man ganz davon ausnehmen, da sie nicht nur die Straßen kaum belasten, sondern auch weniger Resourcen bei der Herstellung verbrauchen.

Auf der anderen Seite müssten schwere Lkws massiv mit einer Abgabe belastet werden, da sie neben massiven Straßenschäden auch noch massiv Feinstaub durch Reifenabrieb produzieren.

Ein wichtiger Punkt ist der Bau von separaten Fahrradwegen, mautfinanziert, damit ein Großteil des Kurzstreckenverkehrs (Personen und Lieferdienste) gut per (Elektro-) Fahrrad bewältigt werden kann.

„Als eine weitere Komponente sollte die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, damit Dienstwagen privat wenig oder gar nicht genutzt werden.“

Damit also Dienstwagenfahrer sich noch zusätzlich einen privaten Wagen zulegen müssen? Und wenn der Dienstwagen ein BEV ist? Da sollte man sich vielleicht doch noch mal ein paar Gedanken drüber machen. Aus meiner Sicht ist dieser Ansatz nicht zielführend.

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