Greenpeace fordert von Ampel-Koalition „Bonus-Malus-System“ im Verkehr

Greenpeace fordert von Ampel-Koalition „Bonus-Malus-System“ im Verkehr

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Die Umweltorganisation Greenpeace verlangt von der sich abzeichnenden Ampel-Koalition nicht weniger als eine neue Steuerpolitik, um im Autoverkehr die Klimabilanz nachweislich zu verbessern. Hierfür könne man auf eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Zulassungssteuer und ein grundlegender Umbau der Regeln für Dienstwagen setzen, wie ein am Freitag veröffentlichtes Papier aufzeigt.

Als notwendig erachte Greenpeace dies, da viel aufzuholen ist. „Der Verkehr etwa ist in den vergangenen drei Jahrzehnten beim Klimaschutz keinen Meter vorangekommen. Jetzt müssen die Emissionen umso schneller runter. Bis 2030 sollen sie sich laut Klimaschutzgesetz nahezu halbieren“, so die Umweltorganisation weiter. Bei den eingebrachten Vorschlägen findet der Verweis auf europäische Nachbarländer statt. „Etwa nach Dänemark, wo besonders für große, verbrauchsintensive Autos eine empfindliche einmalige Neuzulassungssteuer fällig wird. Oder in die Niederlande, wo die Dienstwagenbesteuerung eine klare ökologische Lenkungswirkung entfaltet.“ Befürwortet wird diese Art der Steuer übrigens durch die Mehrheit der Bürger, wie eine  repräsentative Umfrage, durch YouGov im Auftrag von Greenpeace, aufzuzeigen vermag.

Greenpeace schlägt die Einführung einer CO2-orientierten Steuer für neu zugelassene Pkw vor. Dabei versteht sich diese aus deren Sicht als zusätzliches Lenkungsinstrument oder als Bestandteil der geltenden Kfz-Steuer. Besteuert werden sollten Fahrzeuge einmalig bei der Erstzulassung gemäß ihrem CO2-Ausstoß pro Kilometer. Lokal emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektroautos wären davon befreit, sparsame Fahrzeuge würden gering besteuert und besonders klimaschädliche Fahrzeuge stark besteuert. Hierdurch erziele man beim Kauf eines solchen Fahrzeugs deutlich stärkere Lenkungswirkung in Richtung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Somit könne die Verteuerung für schwere und große Verbrenner  den Umstieg auf weniger klimaschädliche Autos dann zusammen mit der Kaufprämie für E-Autos beschleunigen.

„Einkommensschwache Haushalte kaufen weit häufiger Gebraucht- als Neuwagen. Eine progressive Neuzulassungssteuer lässt den Absatz von E-Autos rasch steigen, sodass diese in den Folgejahren schneller und in größerer Zahl in den Gebrauchtwagenmarkt kommen.“ – Greenpeace

Des Weiteren regt die Umweltorganisation an, dass die Dienstwagenbesteuerung in Deutschland überdacht wird. Über 60 Prozent der Neuwagen werden in Deutschland gewerblich zugelassen, viele davon werden als individuelle Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt, so die Erkenntnis von Greenpeace. Aus dem hohen Anteil von gewerblichen Fahrzeugen an den Neuzulassungen hat die Dienstwagenbesteuerung einen hohen Einfluss auf die Zusammensetzung und CO2-Intensität der Neuwagenflotte. Denn bedingt durch eine meist geringe Haltedauer bestimmen Dienstwagen erheblich das Angebot auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

„In Großbritannien und den Niederlanden wird die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen viel stärker gemäß des CO2-Ausstoßes gestaffelt. So muss bei batterieelektrischen Fahrzeugen in UK nur rund 1 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden, für Autos mit Verbrennungsmotoren dagegen pro Jahr 16 bis 37 Prozent.“ Deutliche Unterschiede, welche somit ebenfalls eine entsprechende Lenkungswirkung besitzen. Blickt man auf Deutschland, zeigt sich, dass der Unterschied zwischen den Antriebsarten als auch der Steuersatz für Verbrenner deutlich geringer (12 Prozent für Verbrenner, 4 Prozent bei E-Autos) abweicht.

„Greenpeace fordert daher für Deutschland, dass Dienstwagen künftig einem  privaten Pkw steuerlich gleichgestellt werden. Die private Nutzung des Dienstwagens würde dadurch an Attraktivität verlieren. Die Übernahme von Tankkosten sollte als geldwerter Vorteil besteuert werden. Darüber hinaus sollte eine verstärkte CO2-Komponente in die Besteuerung integriert werden, um einen Anreiz zum Kauf emissionsarmer Antriebe zu geben.“ – Greenpeace

Aus Sicht der Umweltorganisation besitzt die Ampel-Koalition zwei Hebel, welche man nutzen könne, um den Absatz von E-Autos und Verbrenner entsprechend zu lenken. Denn durch die Regulierung über die beiden Stellhebel wird ein „Bonus-Malus-System“ geschaffen, welches umweltfreundliche E-Fahrzeuge bevorzugt und den Einsatz von Verbrenner bestraft.

Quelle: Greenpeace – Pressemitteilung

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Die Diskussion hat ich mit einem Handwerker, der bei mir vor 4 Tagen gearbeitet hat. Er gerät immer stärker unter Druck, da Betriebe, aus 100 Km Entfernung günstigere Angebote abgeben, als er es kann. Weil die auf dem Land geringere Basiskosten haben und die Fahrtkosten ja absetzten können. Dann kommt der Betrieb, welcher einen Baum zurück schneiden soll, halt aus 90 Km Entfernung von der niederländischen Grenze. Absoluter Unsinn. Die Politik muss aufhören, an jeder „Milchkanne“ gleiche Lebensbedingungen herstellen zu wollen. Das feuert nur die Umwelt Zerstörung an.

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