Politik bringt Kaufprämie, Steuervorteile und einiges mehr für E-Autos ins Spiel

Politik bringt Kaufprämie, Steuervorteile und einiges mehr für E-Autos ins Spiel

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Für die versammelten Autobauer muss es ein Schock gewesen sein. In der Krise aller Krisen rufen Daimler und Co. nach staatlicher Hilfe – und die Politik zögert. Eine Entscheidung für die Kaufprämie für Alternative Antriebe wurde in den Juni verschoben. Prägende Szene-Persönlichkeiten wie Autopapst Prof. Dr. Dudenhöffer sind sich zwar sicher, dass die “Zukunft individueller Mobilität das reine Elektroauto ist”. Sprechen sich aber dennoch deutlich gegen eine Prämie nur für diese E-Fahrzeuge aus. Währenddessen machen unsere französische Nachbarn Nägel mit Köpfen und kurbeln die Wirtschaft an. Aber auch in Deutschland bewegt sich etwas.

Söder spricht sich für massive Förderung aus

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, sprach sich gegenüber der Welt am Sonntag für eine massive Förderung der Automobilindustrie in der Coronavirus-Krise aus. “Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft.” Würde es nach Söder gehen sollten moderne Automobile, die weniger CO2 produzieren und die Luft sauberer machen gefördert werden. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, so der CSU-Vorsitzende weiter.

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich von Söders Vorschlag nicht sonderlich überzeugt. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, auch getrieben durch die fehlende Infrastruktur und des bestehenden Energiemixes, effiziente Verbrennungsmotoren ebenso zu bedenken. So sei es durchaus sinnvoll, auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, „wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden“, so Kempf.

Im Zusammenhang mit der Förderung von modernen, effizienten Verbrenner/ Diesel-Fahrzeugen berichtete nextmove über folgende, möglichen Förderungen: Laut Reuters wird ein Großteil der neuen Kaufprämie (50- 100 Mrd. €) in Autos mit hohem Schadstoffausstoß versenkt.

  • 4.500 € Elektroautos
  • 3.750 € Hybride
  • 3.000 € Verbrenner (Effizienzklasse B)
  • 2.500 € Verbrenner (ca. 75% aller Neuwagen)

Die Automobilwoche hat erfahren, dass je weniger CO2 ein Fahrzeug ausstoße, desto höher solle der Zuschuss sein. Die Prämie werde aber nur für Autos gezahlt, die nicht teurer als 77.000 Euro seien.

Konjunkturpaket soll Weg in die Zukunft ebnen

Der Autogipfel Anfang Juni 2020 wurde verschoben, stattdessen soll das Konjunkturpaket diskutiert werden. In welchem natürlich auch die Automobilindustrie eine entscheidende Rolle spielen wird. Hierbei wird ersichtlich, dass die von nextmove erwähnten 50 bis 100 Milliarden Euro sich nicht komplett auf die Förderung der Automobilhersteller konzentrieren sollen. Sondern diese lediglich “nur” einen Anteil davon zugesprochen bekommen – die Rede ist von rund fünf Milliarden Euro, welche auf die Automobilindustrie entfallen sollen. Bisher konnten wir betreffend des Konjunkturpakets folgendes erfahren:

Eine Ausweitung des Dienstwagenprivilegs wird ins Spiel gebracht. Hierbei will man ansetzen und bei der Preis-Deckelung für E-Autos ansetzen. Zur Einordnung: Derzeit gilt eine günstige monatliche Versteuerung von 0,25 Prozent des Listenpreises auf E-Autos mit einem Preis von bis zu 40.000 Euro. Diese Begrenzung soll abgeschafft werden. Somit würden auch deutlich teurere E-Autos unter das Steuerprivileg fallen. Steuerpolitiker der Union argumentieren damit, dass “diese Maßnahme eine bessere Alternative gegenüber einer Kaufpreisprämie darstellt.”

Dem Papier des Finanzministeriums zufolge soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigt und die Förderung von E-Bussen befristet bis Ende 2021 aufgestockt werden. Die Deutsche Bahn soll eine Kapitalerhöhung bekommen. Schlussendlich sei dies nur eine von drei Säulen aus denen das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung basieren soll. Die Vorschläge in dem Papier – Reuters –  werden als vorläufige Ideensammlung bezeichnet. Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Keine Einigkeit bei Entscheidung für oder gegen Automobilindustrie

Einige politische Entscheidungsträger und Industriegruppen haben sich gegen Prämien für Autokäufe ausgesprochen und argumentiert, dass das Anreizprogramm an der Klimaschutzpolitik festhalten und nicht eine einzelne Branche begünstigen sollte. Erst kürzlich sprach sich, in einem Interview mit dem Handelsblatt, Deutschlands mächtigster Gewerkschafter, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, gegen eine unreflektierte Einführung von Kaufpreis-Prämien aus.

Vonseiten des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) meldet man sich ebenfalls zur Kaufprämien-Debatte zu Wort“Mit Ankündigungen, deren Umsetzung auf sich warten lässt, gäbe man dem Handel Steine statt Brot”, erklärte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Er erinnerte damit an die Hängepartie bis zur versprochenen Erhöhung der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge Anfang des Jahres. Viele Interessenten hätten darauf in Erwartung der höheren Prämie mit monatelanger Kaufzurückhaltung reagiert. Eine Entscheidung wird also zeitnah gefällt werden müssen, wenn man die Wirtschaft ernsthaft ankurbeln möchte.

Quelle: Reuters – Ringen um Konjunkturpaket – Union will Steueranreize, SPD Familienhilfen / Finanzministerium – Konjunkturpaket sollte auf drei Säulen stehen // nextmove – Twitter // Automotive News Europe – German ministry proposes $5.6 billion car bonus scheme, report says // Automobilwoche – Wirtschaftministerium will fünf Milliarden Euro für Kaufprämie bereitstellen

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5 Antworten

  1. Der ZDK in Bonn ist so dermaßen Diesel-Lastig das er dadurch die schlechteste Vertretung der Automobil-Händler oder Gruppen darstellt es gibt. Dafür gibt es hunderte Kommentare aus den letzten Jahren. Allerdings die Aussage von Herrn Karpinski oben aufgeführt, ist ausnahmsweise mal richtig. Aber das ist ja auch eine Binsenweisheit die jeder Lehrling kennt, aber so ist das mit dem Know-how beim ZDK.

  2. Politische Subventionsstrategien und weltweite Vergütungstandards der Industrie können nur Schaden anrichten. Nur ein CEO war finanziell in der Lage und moralisch willig, sich von allen Krankheiten zu befreien: Elon Musk. Nur ein Punkt von Vielen, der bereits Erfolg sichert: Nahezu alle Mitarbeiter können vom Grundgehalt kaum leben – vergütet wird mit Aktien und Aktienoptionen des eigenen Unternehmens. Das Management ist damit gezwungen, gemeinsam langfristig inovativ wirtschaftlichste Wege zu erarbeiten. Elon Musk selbst löst noch nicht mal die Schecks des Pflichgrundgehalts (36.000 Dollar pro Jahr) ein. Und so läufts im Rest der Welt: Unqualifizierteste Mitarbeiter werden nach oben wegbefördert, weil nicht kündbar. Die gegenüber anderen Mitarbeitern Skrupellosesten schaffen es ins Management. Ab jetzt leben sie, unabhängig ihrer Leistung, bereits wie die Maden im Speck. Mit wirtschaftlichem Strohfeuer, das dem Konzern langfristig garantiert schadet, vielfälltige Intriegen gegenüber Mitarbeiter und Staat, schaffen es die moralisch fragwürdigsten ganz nach oben. Ab jetzt kann man in wenigen Jahren imenses privates Vermögen aufbauen und das Wohl des Konzerns geht einem danach komplett am A..
    vorbei. Zu Subventionen nur noch soviel am Beispiel Ladesäulenförderung: Wer subventioniert, muss zwangsläufig Regeln für Anspruch definieren. Mit entsprechender Ladesäulenverordnung für öffentliches Laden wurde / konnte die Errichtung von kostenlosen DC-Lader der Discounter (Aldi & Co) komplett zum Stillstand geführt werden. Für die mächtigen Lobbyisten der Industrie ist unsere Groko längst kein ernsthafter Gegner mehr ! Täuschung von Politik und Medien wurde hierzulande ein Kinderspiel, zumal Informationskontrolle in Deutschland inzwischen sehr weit ausgebaut wurde (zumindest China bewundert Deutschland für diesbezügliche Erfolge der letzten 80 Jahre).

  3. Der Söder wieder,
    Bayern hat die schlechteste Bilanz aller Bundesländer in Bezug auf Corona
    Söder hat nie das Kabinett mit eingebunden
    Baumärkte von Heute auf morgen geschlossen, was einen RUN auslösste
    Unsinnige Ausgangsbeschränkungen wo doch Kontakte vermieden werden sollten
    Unsinnige Regelungen zur Gastronomie (Schließzeiten). Biergärten müssen um 8 zu machen dass sich keiner besäuft, wie wäre es mit Alkoholverboten oder Beschränkungen!!!
    Ganz abgesehen von der Zersiedlung durch Gewerbegebieten an allen Ecken und AUsfallstraßen in Bayern
    Da sollte er doch einfach mal STILL halten
    PS: Der CSU haben wir ja schon Mautdesaster, Nitratproblem (viel zu viele Rindviecher) und die privatisierung der Autobahnen zu verdanken, mal abgesehen noch vor unfähigkeit des Koalitionspartners “Freie Wähler” …

  4. Wenn überhaupt Kaufprämie für PKWs, sollte auch berücksichtigt werden wie viel CO2 gegenüber dem alten Fahrzeug eingespart wird.
    Wenn es dumm läuft wird ein Kleinwagen durch ein SUV mit Verbrennungsmotor und entsprechender Effizienzklasse ersetzt.
    Das darf nicht sein!

  5. Wenn, wider besseres Wissen, doch wieder etwas vom Fördertopf bei Plug-In-Hybriden hängen bleiben sollte, müsste zumindest als CO2-Ausstoß das gerechnet werden, was das Fahrzeug tatsächlich ausstösst, wenn rein Verbrennermäßig gefahren wird, nicht der geschönte Mittelwert unter Einbeziehung der Anfangskapazität der Batterie (NEFZ).

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