Gesetzentwurf für Anspruch auf E-Auto-Ladepunkte in Wohnhäusern beschlossen

Gesetz für Anspruch auf E-Auto-Ladepunkte in Wohnhäusern beschlossen

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Seit Anfang der Woche ist es offiziell: Mieter und Wohnungseigentümer sollen einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos bekommen. Am Montag, den 23. März 2020, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen. Justizministerin Christine Lambrecht gab zu verstehen: “Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität. Außerdem kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaseranschluss mit hoher Kapazität verlangen.”

Neues Gesetz erleichtert Mieter und Eigentümer Zugang zur E-Mobilität

Bereits Mitte Januar, mit Einreichung des Gesetzentwurfs, gab Lambrecht zu verstehen: „Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur“. Gemeinsam mit der Verkündung des Beschlusses erläuterte das Justizministerium: “Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert.” Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen zur Barrierereduzierung oder für den Einbruchschutz. Das derzeitige Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Vonseiten der bdew wurde der Entschluss wie folgt kommentiert:

“Endlich wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Hürden für den Einbau privater Ladeinfrastruktur überwunden werden können. Seit langem fordern wir, dass Mieter und Wohnungseigentümer das Recht haben müssen, sich eine private Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Immerhin finden über 80 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt. Der Erfolg der Elektromobilität wird sich vor allem im Privaten entscheiden. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass das reformierte Miet- und Wohnungseigentumsrecht nun schnell in Kraft tritt.” – Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Kurz zum Hintergrund: Damit die Ladestation in der Tiefgarage endlich für mehr Elektroauto-Fahrer als bislang Realität wird, hat der Bundesrat im Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der den privaten Einbau einer Lademöglichkeit an der Wohnung erleichtern soll. Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Pkw-Stellplatz auf eigene Kosten eine Ladestation eingebaut wird. Mieter sollen solche Änderungen von ihrem Vermieter verlangen können.

Gesetz für mehr Ladepunkte in Neubauten auf den Weg gebracht

Bereits Anfang März hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt: Das Kabinett hat den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.

Quelle: bdew – Kerstin Andreae: “Wichtiger Schritt für den Aufbau privater Ladeinfrastruktur”

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17 Antworten

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin schon sehr frustriert was dieses Thema in der Praxis angeht. Versuche nunmehr seit 5 Monaten eine bezahlbare Infrastruktur auf unserem Gästeparkplatz zu errichten . Zunächst musste erst Mal ein kompetenter Ansprechpartner gefunden werden, denn der Hauselektriker hat abgewunken mit der Aussage er kennt jemand wo das Ding an der Hauswand abgefackelt ist ich soll doch über my Hammer einen Elektriker suchen der so was anschließt. Gesagt getan es hat sich jemand gemeldet, der hat gesagt er müsste erstmal beim Stromnetzbetreiber ein Okay bekommen, von dort hieße es dann wir müssen einen schriftlichen Antrag ausfüllen, das muss von einem Fachelektriker erfolgen, danach wird geprüft ob das genehmigt wird.
    Um den Antrag ausfüllen zu können müssen wir uns auf eine geeignete Wallbox festlegen. Preis einer normalen 11kw war ca 600 – 800 €, aber so stellte sich sodann heraus die ist nicht für den gewerblichen Verkauf von Strom geeignet, dafür müsste sie eichrechtskonform sein ! Nachdem ein Ladepunkt in Kürze möglicherweise zu wenig gewesen wäre, hat man uns ein ABL Emobility Ladestation mit Eichrechtskonformer Lösung empfohlen . Diese Teil wurde uns mit Anmeldung und Montage für über 7000,00 € angeboten ! Wie soll sich das jemals rechnen ? Um aus diesem Problem herauszukommen habe ich nun versucht das Gerät über den Grosshandel etwas günstiger zu bekommen und habe mich entschlossen die Zuleitung selbst zu verlegen .So dann war die Box nicht lieferfähig 6 Wochen Lieferzeit, jetzt musste ich einen Elektriker finden der den Anschluss übernimmt und davor den Antrag ( mehrere Seiten ) beim Netzanbieter für eine geringfügige Leistungssteigerung ausfüllt.Nachdem diese Probleme endlich geklärt waren, kam ein Netzanschluss Vertrag vom Bayernwerk über 600 € ( im Anhang) !! ….und dass obwohl ich diese 63 A bis zum Anbau bei dem der Bagger die Hauptleitung erwischt hat, aber das Bayernwerk kurzfristig nur einen 50 A Hausanschluss dabei hatte.Diese Angelegenheit hat die Versicherung des Bauunternehmers kompl. übernommen und nun möchten das Bayernwerk auch noch 600€ für den Austausch von paar Sicherungen.
    Da fragt man sich doch wie unter solchen Bedingungen und Kosten die Ladeinfrastruktur besser werden soll, denn der Preis für die E-auto Fahrer soll ja auch attraktiv sein !?!
    Können Sie mir eine Empfehlung machen, gibt es Zuschüsse für diese Ladestation, oder wie erklären sich derart hohe Kosten für die minimale Leistungsverstärkung des Netzbetreibers ?!

    Mfg
    Landhaus Hotel Müller
    Ostring8b
    63762 Großostheim
    0602697970
    Wie diese Darstellung zeigt ist es unbedingt erforderlich gegen die Gebühren der Netzbetreiber gesetzlich vorzugehen,denn diese sind so hoch wie eine Wallbox!!!!! Könnte bis dato keine Reduzierung erreichen !

    1. Bei diesem Preisgebaren der Netzbetreiber und Anschlussanbieter wäre mal durchzurechnen, ob man mit Solarzellen und Batteriespeicher (vllt. in Insellösung zwecks Vermeidung der Eigenverbrauchsbesteuerung) langfristig besser dasteht als weiterhin den gierschlündigen Oligopolen tributpflichtig zu bleiben. Gewiss, die Investition muss erst mal kurzfristig gestemmt und mittelfristig abgeschrieben werden. Enndscheidnd is was hinntn rauskommt (der ehem. Bundeskanzler Kohl), also langfristig.
      Im übrigen glaube ich, dass Immobilien ohne PV und ohne Lademöglichkeit bald im Wert fallen.

      1. Richtig!!!

        Aber es geht halt meist um “Geschäftsmodelle”!

        Also wie schafft man eine Infrastruktur, die es ermöglicht, sofort oder vielleicht später (nach Auslaufen einer Förderung) mit der Investition andere abzuzocken.

        PV, Speicher, bidirektionales Laden erfordert die höchste Investition und schafft aber auch die Möglichkeit durch die Gesetzesänderung (Vermarktung von selbst erzeugtem Strom an Nachbarn oder Nebenerwerbskunden – wie beim Hotel) der Schaffung eigener Geschäftsmodelle. (kostenloses Laden als Kundenbindung fürs Hotel, oder kostenpflichtig als Zusatzeinnahme – dann aber eigenes Gewerbe)

      2. Aber du hast ich schon mal im Vorfeld beraten lassen über welche Dimensionen die anlage verfügen muss um den Anforderungen gewachsen zu sein??? Und ich meine noch nicht mal den Preis sondern die schiere Größe der pv anlage um zu jeder Zeit die e-karre voll aufzuladen! Im Sommer in den 4-5 Monaten (wenn wir ein gutes sonnenertragreiches Jahr haben) bei schönstem Sonnenschein- ist gar kein Problem aber was machst du die restlichen Monate wenn die Sonne nur noch spärlich scheint oder wolkenverhangenen himmel hast denn dann kommt kaum was in deinen speicher und dann ist es Essig mit e-karre laden.

    2. Hier hätte ein Normaler Schuckostecker gereicht da dieser übernacht genügend Strom abgibt um den nächsten öffentlichen Schnellader zu erreichen.

      1. @Richard :
        Schnelladungen will ich ja gerade vermeiden. Der Strom zu Hause ist günstiger als an irgend einer Schnellladestation. Zudem kann ich noch die Nachhaltigkeit selber bestimmen. Nur Schnellladungen sind ausserdem ungünstig für die Lebensdauer der Batterie. Klar, manchmal geht es schllicht nicht anders. Sollte aber dennoch eher die Aussnahme sein.
        Bei einem Schukostecker würde ich ausserdem den Strom den das Auto zieht auf 8A drosseln, da es sich auch um einen Dauerstrom handelt.

    3. @Holger Müller :
      Hört sich echt abenteuerlich an. Ich muss vorausschicken, dass ich ein Tesla Model 3 habe und Tesla liefert auf Anfrage die Wallbox 11kW 3-phasig für ca. 450 €.
      Was habe ich gemacht, ich bin zu meinem Kraftwerksbetreiber, die auch eine Elektrikerzentrale haben und habe ihnen gesagt, dass sie mir die Tesla Wallbox montieren und anschliessen sollen. Die haben die Installationsformulare und Abnahmeprotokolle gerade selber ausgefüllt. Der Kraftwerksbetrieber weiss genau, welches Anschlusskabel ( 5×2.5mm2 ) und welcher FI Schalter in den Sicherungskasten eingebaut werden muss. Dieser FI-Schalter ist leider nicht ganz günstig ( ich habe 200 € bezahlt ). Ich muss sagen, dass ich die Leitung und eine Durchbohrung in meine Garagenbox selber gemacht habe. Der Rest hat der Kraftwerksbetreiber in einem halben Tag gefixt. Gesamtkosten < 1000 € und ich rede da von Schweizer Preisen.

      Was Sie auch tun können ist, Sie lassen sich eine rote CEE 6x16A Kraftsteckdose hinter dem erwähnten FI-Schalter montieren und kaufen sich ein hochwertiges Ladekabel von NRGkick ( ca. 800 € ). Dieses können Sie dann auch im Elektroauto mitnehmen und damit an jedwelchen AC Ladestation bis 22kW Ihr Elektroauto laden. Die Kraftsteckdose kostet ca. 10 € und Sie sparen sich die Wallbox und haben dazu noch ein gutes AC Ladekabel im Auto.

      Aber was Sie erlebt haben, das ist wirklich unter Aller Kanone.

      Ich hoffe, Sie finden eine gute Lösung, so dass Sie dann echt viel Spass an Ihrem Elektroauto haben. Good Luck.

  2. Vielleicht kostenloser Strom gegen einen Spende? Irrsinn was hier wieder per Gesetz uns aufgebürdet werden soll. Die Preise werden weiter steigen durch solche Aktionen. Nicht mehr auszuhalten.

  3. @ Heiner – so sehe ich das auch. Beschlossen ist hier gar nix, die Aussage der Überschrift ist extrem irreführend und falsch. Habt ihr das echt nötig, Sebastian?
    Definition Gesetztentwurf:
    Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.

  4. Es ist immer wieder erstaunlich mit welchem Selbstbewusstsein sich in Foren absolut Ahnungslose äußern!!!

    An alle:

    Es handelt sich um ein beschlossenes und verabschiedetes und zum Zeitpunkt der Terminierung in Kraft gesetztes

    !!! Gesetz !!!

    Und das ist auch nicht zustimmungspflichtig für den Bundesrat.

    Es gilt!!!

    Und zwar haben danach:

    1. Wohnungseignetümer gegenüber der WEG den Rechtsanspruch auf eine Ladestation, wenn Anzahl der Parkplätze den Anforderungen entsprechen!

    2. Mieter, den Anspruch gegen die Vermieter, auf Schaffung einer Ladestation, wenn die Mietobjekte unter den formulierten Gesetzestext fallen.

    Hier der Link, zum Weiterlesen

    bekanntlich macht das ja Schlauer.

    Also keine Angst.

    (PS: Die Überschrift ist schon purer Nonsens – also hier auch an die Redaktion einen Tadel!!!)

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