Bundesregierung verfehlt eigene Elektroauto-Ziele deutlich

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Eigentlich wollte die Bundesregierung bei der Elektromobilität eine Vorbildfunktion einnehmen und in ihre eigenen Fuhrparks mit 100 Millionen Euro an dafür bereitgestellten Mitteln tausende Elektroautos einflotten: „Der Anteil der durch die Bundesregierung zu beschaffenden Elektrofahrzeuge soll bis 2019 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden“, lautete das Versprechen vor vier Jahren.

Einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge (hier als vollständiges PDF zu finden), ist die Regierung von diesem Ziel kilometerweit entfernt. Bei einem Anteil von 20 Prozent müssten sich unter allen 25.275 Autos in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden mittlerweile mehr als 5000 elektrifizierte Fahrzeuge befinden.

Tatsächlich sind es nur 968, ein magerer Anteil von 3,8 Prozent. Zudem sind nur 40 Prozent dieser Fahrzeuge rein Batterie-elektrisch unterwegs und elf Prozent werden mit Wasserstoff betrieben. Mit 49 Prozent fast die Hälfe der Elektrofahrzeuge sind allerdings Plug-in-Hybride, die neben dem Elektromotor auch einen Verbrenner an Bord haben und deshalb oft als „Grüne Mogelpackung“ kritisiert werden.

Nicht jedes Ressort jedoch schneidet gleich schlecht ab: Mit dem höchsten Anteil an Elektrofahrzeugen können sich mit je 87,5 Prozent das Entwicklungsministerium und das Bundespresseamt rühmen. Auch das Auswärtige Amt kommt auf lobenswerte 73,1 Prozent. Das für die Elektromobilität relevante Verkehrsministerium verzeichnet einen Anteil von nur 6,2 Prozent. Schlusslicht ist das Verteidigungsministerium mit nur 1,5 Prozent an E-Fahrzeugen im Fuhrpark.

Zuletzt ging das Engagement in Sachen Elektroantriebe sogar noch weiter zurück, wie der Antwort auf die Anfrage zu entnehmen ist: Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung insgesamt 9618 neue Pkw beschafft, davon waren allerdings nur 247 elektrifiziert. Mit 2,6 Prozent lag der Anteil bei den Neuanschaffungen sogar noch unter dem Bestandsdurchschnitt.

„Umstieg scheitert nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden Willen“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn, der die Anfrage gestellt hatte, kritisiert das Versäumnis: Der Modernisierungsbedarf sei „riesig“, betonte der Politiker. Er sieht diese Zahlen dem Handelsblatt zufolge mit Sorge – vor allem auch wegen der Auswirkungen der Coronakrise. Diese sorge „nicht nur für heftige konjunkturelle Verwerfungen in der Automobilwirtschaft, sondern droht auch den Umstieg auf die Elektromobilität erheblich zu verzögern“, sagte Kühn dem Handelsblatt. „Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Ziel, die Transformation der Autoindustrie gerade jetzt zu unterstützen, gehört dazu auch eine ökologische Beschaffungsoffensive für die eigene Flotte.“

Von den veranschlagten 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung für die Beschaffung von Elektroautos eingeplant hatte, seien nur 6 Millionen abgerufen worden, so Kühn weiter. „Bei der Bundesregierung scheitert der Umstieg auf die Elektromobilität nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden Willen“, lautet die Kritik des Grünen-Politikers.

Er finde es „unverständlich“, dass unter den fast zehntausend Autos, die die Bundesregierung im letzten Jahr angeschafft habe, nur eine Handvoll elektrisch fährt, kritisierte Kühn. „Angesichts der Coronakrise wäre es ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung auch dieses Jahr den Aufbruch in die klimafreundliche Mobilität verpasst“, sagte er mit Blick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung.

„Politische Entscheidungsträger haben eine wichtige Vorbildfunktion“

Auch Verbraucherschützer sehen dem Handelsblatt zufolge Handlungsbedarf. „Politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen haben eine wichtige Vorbildfunktion für Verbraucher“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, der Wirtschaftszeitung. „Ein gesellschaftlicher Wandel zu klimaverträglicher Mobilität braucht vielfältige Impulse.“ Auch sie spricht sich für eine deutlich nachhaltigere Politik als Reaktion auf die Corona-Krise aus: „Um die Konjunktur nach der Coronavirus-Krise anzukurbeln, sollten klimaschädliche Dienstwagen durch Fahrzeuge ausgetauscht werden, die zur Erreichung des europäischen CO2-Flottengrenzwerts beitragen“, so die Mobilitätsexpertin.

Quelle: Handelsblatt — Verkehrswende: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele beim Umstieg auf Elektroautos // Deutscher Bundestag — Drucksache 19/18335, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über den Autor

Michael Neißendorfer ist E-Mobility-Journalist und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.

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Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein reines Politikum zu völlig falschen Zeit. Man gibt der angeschlagenen Autobranche den Rest und meint man könnte ohne Verbrennungtechnik binnen weniger Montage eine BEV-Wende herbei subventionieren. Nun hat ein Virus der Weltwirtschaft offenbar den Rest gegeben, wenn man dem hier glaubt:“DIE WELT NACH CORONA
„Es droht ein Jahrzehnt der Verzweiflung“
Gastbeitrag von Nouriel Roubini
04. Mai 2020
Ursprungsquelle WIWO über Xing. Klar, dass man sich mit etwas E-Euphorie an „Strohhalme klammert, während der Narrenschiff sinkt, wie die alte Tintanic mit zu wenig Rettungsbooten.

Wenn der Willen der politischen Entscheidungsträger wahrhaftig wäre,dann stünde dem Wechsel zur emissionsfreien Mobilität nur noch eine über Jahre herangezüchtete Riesen Automobil-Lobby im Weg.Deutschland verpasst nicht nur seine Klimaziele krachend,sondern zerstört durch das Verharren in alten(dreckigen) Strukturen,auch noch sein wirtschaftliches Standbein!Tesla und die Chinesen haben es vorgemacht und wir hinken mit lädierten Beinen und angeschlagenem Kopf meilenweit hinterher!Traurig,aber wahr.
Und dann schickt da jemand einen Virus,der noch etwas zum positiven verändern könnte und wir werden es wahrscheinlich wieder verschlafen.Nur durch Veränderung gibt es Verbesserung!

Zitat: „Er finde es „unverständlich“, dass unter den fast zehntausend Autos, die die Bundesregierung im letzten Jahr angeschafft habe, nur eine Handvoll elektrisch fährt, kritisierte Kühn.“

Warum wohl?
Weil die deutschen Hersteller nur virtuelle Fahrzeuge verkaufen können. Da ist nichts produziert, was auch real verfügbar wäre. Ich habe einen CITIGO e iV bestellt und warte auf die Auslieferung. Die Wartezeit beträgt schon ein Jahr (fast wie in der DDR auf einen Trabbi) und verschiebt sich weiter in die Zukunft (nicht nur wegen Corona!). Was soll ich mit einem solchen unverbindlichen Vertrag? Steuerbefreiung nur, wenn noch in 2020 angemeldet wird – danach ist die Befreiung absolut futsch! Wenn sie maximal 10 Jahre laufen würde und nur jährlich gekürzt wird, wäre es noch fair. Alles Augenwischerei.

Der Staat hatte bei der letzten „Verschrottungsprämie“ an der Mehrwertsteuer verdient (wie auch die Geld-Eliten, die auf Kosten der Steuerzahler ihre Frauen beglücken konnten), anderen Personen war es keine wirkliche Hilfe!

Besonders amüsant finde ich den Anteil der Elektrofahrzeuge im Verkehrsministerium – so lange ein Herr Scheuer hier nicht mit gutem Beispiel voran geht und notfalls eben einen Nobel-Tesla fährt sehe ich schwarz für die deutsche Autoindustrie.
Derweil warten wir geduldig auf das Modell Y und ärgern uns mit unserem I3 noch ein weiteres Jahr herum

Für mich ist es ganz offensichtlich, warum die Politiker keine e-Autos fahren: Keine brauchbare Ladeinfrastruktur = leerer Akku = ich komme nicht ins Amt. Also: Maximal Mogelpackung PHEV.

Von der Regierung ist leider nichts zu erwarten. Alles in Richtung Umweltschutz in den letzten 10-15 Jahren waren Lippenbekenntnisse, wie zuletzt die Abstandsregelung für Windräder wieder deutlich gemacht hat.
Wenn unsere „Umwelt“kanzlerin eines gut kann ist es Schauspielern und grosse Reden halten.

Das nächste wird der Solarenergiedeckel sein. Der soll zwar beseitigt werden (Ein Punkt im Koalitionsvertrag). Aber wenn der Termin verbummelt wird, ist die Branche kaputt und wird sich nicht mehr erholen. Und das wiederum wird dann der Grund sein, warum sich bei der Überprüfung 2036 herausstellt, dass Kohlekraftwerke auch nach 2038 weiterlaufen müssen…
Ist doch völlig egal, das Blackrock sich aus der Kohle zurückzieht, die CDU weiss es besser.

Für mich sind Prozentzahlen nicht entscheidend. Es kommt auf die tatsächlichen Fahrprofile an, ob der Einsatz von e-Autos sinnvoll ist.
Aber das sollte sich ja in Behörden anhand von Fahrtenbüchern rückblickend für jedes Fahrzeug leicht feststellen lassen, welche Fahrzeuge e-Autos sein könnten. Und das ist auch arbeitsmäßig kein großes Ding – wenn man nur mal sieht, wie viel Geld jetzt für alles mögliche da ist und dass die eigens angesetzte Förderung kaum genutzt wurde.
Und dann heißt es handeln…
Schwer vorstellbar, dass bei so vielen Fahrzeugen nicht mehr e-Autos in Frage kommen.
Vermutlich ist es auch hier traurige Wahrheit, dass der politische Wille zum Fortschritt fehlt; sei es Lobby, Bequemlichkeit, …
Nur wird die wirtschaftliche Zukunft Deutschland damit untergraben. Die Welt um uns herum wird es besorgen!
Es ist also politisch verantwortungslos!!!

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