Umweltministerin Schulze attackiert Verkehrsminister Scheuer wegen Schadstoff-Grenzwerten

Schulze attackiert Scheuer wegen Schadstoff-Grenzwerten

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angesichts der Kritik von Lungenärzten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Frage gestellt – und stößt damit auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner SPD. „Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Es trage „nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen.“

Die Grenzwerte dienten dem Schutz aller Menschen“, sagte Schulze dem Handelsblatt. Die große Mehrheit der Städte schaffe es auch, die Grenzwerte einzuhalten. Die Feinstaubwerte würden so gut wie überall eingehalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte die Ministerin. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können. Davon lenkt die Debatte ab. Ich bin erstaunt, dass sich manche Ärzte in den Dienst eines solchen Ablenkungsmanövers stellen.“

Scheuer hatte zuvor in einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt, eine mittlerweile stark umstrittene Stellungnahme von gut 100 Lungenärzten aus der vergangenen Woche müsse dazu führen, die Umsetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern. Es müsse „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können“, sagte der CSU-Politiker. Scheuer hatte sich zudem dafür ausgesprochen, die Messstellen in den Städten zu überprüfen, an denen die Belastung der Luft kontrolliert wird. Die Transparenzinitiative Lobby Control wies der Süddeutschen Zeitung zufolge allerdings darauf hin, dass es sich bei einem der Verfasser der Stellungnahme um einen früher beim Autobauer Daimler beschäftigten Motorentwickler handle, der heute an einem Technologieinstitut in Karlsruhe arbeite.

„Diese Grenzwerte fußen auf solider wissenschaftlicher Arbeit und werden regelmäßig überprüft“

Umweltministerin Schulze sieht dagegen – anders als die Lungenärzte und Scheuer – keinen Grund dafür, an den bisherigen Grenzwerten zu zweifeln. „Diese Grenzwerte fußen auf solider wissenschaftlicher Arbeit und werden regelmäßig überprüft“, sagte die Bundesumweltministerin. „Statt uns von Ablenkungsmanövern irritieren zu lassen, sollten wir beherzt handeln und die Kommunen noch besser beim Saubere-Luft-Programm unterstützen. Dazu gehört zum Beispiel, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen so schnell wie möglich voran zu bringen.

Verkehrsminister Scheuer hatte zuletzt immer wieder Zweifel an der Nachrüstung geäußert. Auch Vertreter der Autoindustrie hatten sich immer wieder kritisch zu der Maßnahme geäußert, mit der sich Fahrverbote umgehen ließen. In der Debatte um mehr Klimaschutz forderte Schulze nun eine Initiative des Verkehrsministers. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge er wie verabredet Ende März zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich präsentieren wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Umweltministerin Schulze attackiert Verkehrsminister Scheuer // Handelsblatt – Scheuer zweifelt Feinstaub-Grenzwerte an und sorgt für Koalitionsstreit

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Die Äußerungen von Herrn Bundesminister Scheuer halte ich für strafrechtlich relevant:

Er verbreitet vorsätzlich Unwahrheiten:

1. Die Liste der Unterzeichner von Dr. Köhlers Pamphlet besteht aus 33 Lungenfachärzten und über 90 Lobbyisten der Automobilindustrie – Verbandsvorstände aus dem Maschinenbau, Unternehmern, Zulieferer-Vorständen, Ingenieuren aus der Verbrenner-Industrie usw., das ist bekannt und mehrfach nachzulesen.

2. Er gebraucht wissentlich falsche Informationen aus dem Pamphlet und stellt sie als Fakten dar:

Grenzwerte sind politische Werte, willkürlich entstanden….und sollten daher regelmäßig überprüft werden.

Auch das ist falsch. Die WHO hat über zehn Jahre lang recherchiert, mehrere Studien in Auftrag gegeben und schließlich auf der Grundlage von Meta-Studien eine Empfehlung ausgesprochen. Die Grundlagen bilden dabei vor allem die medizinischen Expertisen aus Fachkliniken in der ganzen Welt, sowie die gesammelten Meßdaten aus den Industrienationen und den dazugehörigen Expertiesen der Behörden aus diesen Ländern. Weitere Forschungen zum Nachweis unmittelbarer Folgen auf Lebewesen an Tierversuchen wurden ebenfalls gemacht und mit einbezogen.

Außerdem werden diese regelmäßig überprüft.

3. Herrn Scheuer liegt eine Stellungnahme von Lungenfachärzten vor! Hier ist sie:

https://pneumologie.de/fileadmin/user_upload/Presse/2018-11-27_PM_Positionspapier_Feinstaub.pdf

Damit wird sowohl die fachliche Inkompetenz von Herrn Dr. Köhler klar, als auch die Absicht von Herrn Scheuer, die bestehenden Grenzwerte (die an vielen stark frequentierten Straßen und belasteten Innenstädten nicht ausreichend sind) zu Gunsten der Autoindustrie zu verändern und so weitere Gesundheitsschäden der Bevölkerung billigend in Kauf zu nehmen.

Das halte ich für den Versuch der vorsätzlichen Körperverletzung, mindestens jedoch eine Verletzung des geleisteten Amtseides „Schaden von der Bevölkerung“ abzuwenden.

Der Schaden der betroffenen Teil der Bevölkerung entsteht an Leib und Leben und stellte eine Verletzung der verfassungsmäßig geschützten Grundwerte nach Artikel 2 (Satz 2) GG dar.

Artikel 2 Satz 1 steht unter der Einschränkung „solange nicht die Grundrechte anderer verletzt werden“ ebenso wie Artikel 14 Recht auf Eigentum, in Satz 2: „..Sein Gebrauch ist zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen“. Und in Satz 3: …Enteignung …zulässig..( Entschädigung kann vor Gericht geltend gemacht werden.)

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