„Sterbehilfe für das Weltklima“: Harsche Kritik am niedrigen CO2-Preis

Sterbehilfe für den Klimaschutz

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Im Streit über die deutsche Klimapolitik wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Pläne nachzuschärfen – auch in den eigenen Reihen: Der CDU-Fraktionsvize Andreas Jung warb dafür, die Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte Diesel, Benzin und Heizöl um mehr als 50 Cent pro Liter verteuern. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte, schon zum Einstieg im jahr 2021 mehr als die geplanten zehn Euro pro Tonne zu verlangen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Nachverhandlungen über den Einstiegspreis ab.

Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das entspricht laut Umweltbundesamt den Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.

Das Klimapaket der Bundesregierungkann überhaupt keine Lenkungswirkung entfalten“, kritisiert Prof. Mojib Latif, Klimaforscher am Kieler GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Beschlüsse der Großen Koaltion. „Dieses Paket ist eine Art Sterbehilfe für das Weltklima“, sagte Latif der Passauer Neuen Presse. Mit den geplanten Maßnahmen ließen sich die Klimaziele „sicher nicht“ erreichen.

Einen Preis von zehn Euro pro Tonne CO2, noch dazu erst 2021, nannte der Wissenschaftler „absolut lächerlich“. Auf den Benzinpreis umgerechnet seien das „weniger als die täglichen Preisschwankungen an den Zapfsäulen“. Natürlich müsse man die Menschen mitnehmen, damit die Akzeptanz für den Klimaschutz nicht verloren gehe, räumte Latif ein. „Aber man darf nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Ein realistischer CO2-Preis würde bei anfänglich 50 Euro pro Tonne liegen.“

Gleichzeitig müsste eine Klimaprämie als sozialer Ausgleich eingeführt werden. „Wer CO2 spart und mehr für den Klimaschutz tut, behält etwas übrig. Das muss das Ziel sein. Nur so bewegt man die Menschen dazu, sich umweltfreundlich zu verhalten.“ Im internationalen Vergleich sei „Deutschland beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden“. Deutschland tue zwar etwas, aber es sei bei weitem nicht genug. „Wir sind zum Beispiel beim Verkehr auf dem Niveau von 1990. Das geht einfach nicht.“ Es fehle es an Fortschritten.

Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit der Deutschen das deutsche Klimapaket unzureichend. Wie aus dem ZDF-Politbarometer aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, erklärten 53 Prozent der Befragten, die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug. Höhere Spritpreise allerdings würden nur ein Drittel der Befragten begrüßen.

Vorbild Schweden: „Emissionen sinken, Wirtschaftswachstum wird beibehalten“

Klimaforscherin Brigitte Knopf kritisiert ebenfalls den langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik und zieht Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell heran. Knopf ist Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und Mitverfasserin des aktuellen Sachstandsberichts des Weltklimarats zur globalen Erwärmung.

In Schweden hat man die historische Verbindung von Wirtschaftswachstum und Emissionswachstum entkoppelt“, sagte die Klimaforscherin dem Nachrichtenportal t-online.de. „Emissionen sinken heute, das Wirtschaftswachstum wird beibehalten.“ Schweden hatte bereits 1991 den mit Abstand höchsten CO2-Preis der Welt beschlossen – heute liegt er bei rund 110 Euro pro Tonne Kohlendioxid, elfmal höher als der geplante Einstiegspreis der Bundesregierung.

In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken“, sagt Knopf. „In Deutschland ist dagegen im Verkehrssektor seit 1990 gar nichts passiert.“ Dass die Schweden die finanzielle Belastung durch die hohen CO2-Preise akzeptieren, sei eine Mentalitätsfrage: „Wo Bürger großes Vertrauen in ihren Staat haben, sind auch die CO2-Preise hoch – vor allem in Skandinavien.“

SPD offen für Nachbesserungen

Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung zeigt sich die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“, sagte Dreyer mit Blick auf das Verhalten von CDU/CSU in den 19-stündigen Verhandlungen bei Kanzlerin Angela Merkel.

Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat – Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.

Für mehrere Schlüsselprojekte des Pakets braucht es eine Billigung der Bundesländer. Union und SPD hatten sich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ab 2021 für die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Damit würde Benzin höchstens 3 Cent je Liter teurer. Die Pendlerpauschale soll 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent steigen, um Mehrkosten für Benzin und Diesel abzufedern.

Dreyer betonte, man dürfe nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen: „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“ Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen soll, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen. „Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann.“ Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken – Experten sehen das mit dem Paket aber als kaum machbar an.

Es ist doch klar, dass wir jenseits der normalen Schwankungen des Benzinpreises eine dauerhafte, kontinuierliche Erhöhung des Benzinpreises haben werden“, betonte Dreyer mit Blick auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung der Kraftstoffe.

Quellen: Passauer Neue Presse – Vorabmeldung vom 26.09.2019 // t-online – Vorabmeldung vom 26.09.2019 // Tagesspiegel – Vorabmeldung vom 25.09.2019 // Automobilwoche – Neuer Ärger um Zahlen im Klimapaket: CO2-Preis zu niedrig?

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„Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“
……was ist wichtiger der soziale Frieden oder das „Klimaziel 2030“ ?
das Klimaziel ist eine von uns Menschen berechnete Grösse, diese kann ja auch noch zu schwach sein (keine hinreichende Sicherheit, dass die Berechnungsmodelle alles berücksichtigen). Ich meine , die Verhinderung der Klimakatastrophe ist wichtiger als der soziale Frieden (der nützt den Menschen nicht mehr bei einer Klimakatastrophe)

„Dieses Paket ist eine Art Sterbehilfe.“
Mit so einer unsinnigen Aussage soll den Menschen eingetrichtert werden, dass das Weltklima in Deutschland entschieden wird. Es ist aber unmöglich, das Weltklima in Deutschland zu richten und deshalb ist eine solche Aussage wohl eher billiger Populismus.
52 Prozent der Deutschen halten das Paket für unzureichend. Ein Drittel der Deutschen wollen aber keine höheren Benzinpreise. Ja, dass ist typisch Deutsch. Über alles meckern, anstatt zufrieden zu sein, dass die CO2 bepreisung noch gimpflich abgelaufen ist. Denn dieselben Deutschen, die sich jetzt über die Unzulänglichkeit des Klimapakets beklagen, fangen dann wieder lauthals an zu meckern, wenn die Benzinpreise ins uferlose steigen, ohne überhaupt Mal zu begreifen, dass sie das selber eingefordert haben. Aber das ist typisch. Der Deutsche meckert querfeldein, weil er selber nicht mehr weiß was er will und schuld sind immer die anderen.
Friday for future fordert höhere Bepreisung. Was haben die eigentlich zu fordern? Ich dachte, wir leben in einer Demokratie und nicht in einer fff Diktatur. Seit Jahrzehnten wird bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe gefordert. Diese Forderungen wurden nicht zur Kenntnis genommen und Jahrelang ist diesbezüglich auch nichts passiert. Aber die Forderungen vom Kindergarten fff müssen sofort eingelöst werden, wenn es um Steuererhöhung geht! Ist das Sterbehilfe für unsere Demokratie???!
In Schweden wird die CO2 Steuer also tolleriert. In Schweden werden Pflegeberufe auch vernünftig bezahlt und die können dadurch natürlich auch höhere Bepreisung von CO2 besser kompensieren, als der deutsche Pfleger mit Haustarif. Aber über solche Dinge redet man hier in Deutschland nicht und es geht mir allmählich empfindlich auf die Nerven, das hochbezahlte Besserverdiener in Deutschland, hohe CO2 Preise fordern, die sie selbst locker wegstecken können und sich dann über die ärmeren Leute in Deutschland lustig machen, weil diese Existenzängste bekommen und keine Lust haben, nur für Miete, Essen und Heizungkosten arbeiten zu gehen. Ansonsten ist kein Geld mehr zu Verfügung. So möchte eine arroganter, deutscher Besserverdiener natürlich nicht leben. Das mutet er lieber anderen zu, den Ärmeren, ohne zu beachten, dass auch die ärmeren Menschen ein Anrecht auf ein halbwegs erfülltes Leben haben sollten.

Was ich meinte damit und das ist vielleicht eine Querdenker Idee: Es ist so, dass die Steuern bei uns in der Schweiz progressiv gestaltet sind. So etwas könnte ich mir sehr wohl auch beim Benzin/Diesel tanken vorstellen ! Hier nur als Beispiel: Wer nur 40Liter tankt und damit 600km weit fährt, weil er ein 1.5Tonnen Fahrzeug mit vielleicht 120PS fährt bezahlt EUR 1.50/liter. Wer aber einen 2.5 Tonnen Panzer oder eine Trend getunte 700PS Maschine fährt und damit 80-100Liter / 600km braucht bezahlt EUR 3.00/liter. Wenn ich mit diesem Mehrbetrag bekirken kann, dass derjenige mit dem 1.5 Tonnen Golf auf einen ID.2 umsteigen kann, dann hätte ich schon mal einen 1.5Tonnen Diesel ausgetausch. Was ist hier ungerecht ? Wir akzeptieren doch bei den Steuern ebenfalls, dass diese progressiv sind ! Wieso nicht auch beim Auto ?

Klar, ich bin mir schon bewusst, dass da ein riesen Geschrei lossgeht, hätte aber doch auch möglicherweise eine grosse Unterstützung derjenigen, die davon profitieren und etwas für die Umwelt tun.

Das Klima wird nicht warten. Und wenn wir es hinausögern, dann wird es einfach immer teurer werden und zwar für Alle. Und genau da hakt doch Great ein, auch wenn ich persönlich kein Freund bin von theatralischen Auftritten.
Wir sollen nicht in blinden Aktionismuss verfallen, sondern ab HIER und JETZT geziehlte „bold moves“ wie man auf Englisch sagt veranlassen, Jetzt und heute ist die Weltwirtschaft noch einigermassen in einem guten Zustand. Wir sind innovativ, wir haben kluge Köpfe und wir haben jemand, der uns einfach mal ganz artig in den Hintern tritt und mal das in die Welt herausschreit, das sich noch fast keiner/keine leisten konnte. Warum nehmen wir diesen Ball nicht auf und benutzen diesen verlängerten Hebel nicht ein Leuchtturm für Andere zu sein ? „A shining city on a hill“.

Progressive Steuern sind auch teil von Demokratie und ist sogar als solche, klar nicht geliebt, aber dennoch akzeptiert. Ich bin kein Freund von der Sozies aber ich persönlich würde das einen Beitrag zum sozialen Frieden sein in den so oder so kommenden Umwälzungen.

Ist das nicht vielleicht einfach mal eine Sekunde wert darüber nachzudenken. Nur das, nicht mehr und nicht weniger.

Ja, ich konnte auf Ihr Querdenken nicht eingehen, weil ich nicht ganz kapiert habe was Sie meinen.
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, frage ich mich, wie Sie das hinbekommen wollen. Eine Zapfsäule an der Tankstelle, die den Benzin – oder Dieselpreis pro Liter nach dem gestaltet, wie viel PS das betankte Auto hat und wie schwer das Auto ist. Wie soll das Funktionieren? Preisgestaltung nach dem wie viel Liter der Tank braucht? Dann würde ich einen Trick anwenden. Wenn ich ein dickes Auto mit einem großen Tank hätte, würde ich nur 40 Liter tanken, 1,50 Euro für den Liter Sprit bezahlen und dann zur nächsten Tankstelle fahren und den Tank für 1,50 EU pro Liter, für die restlichen Liter, die dem Tank noch fehlen voll tanken. So vermeide ich dann 3 Euro für den Liter Sprit für ein Auto mit großer Tankfüllung.
Aber sonst wäre Ihr Vorschlag keine schlechte Idee, wenn er funktionieren würde. Leider unmöglich. Danke

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