CDU fordert „starkes Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept mit glaubwürdigen Maßnahmen und wirksamen Instrumenten“

Klimaschutzgesetz muss allumfassend betrachtet werden

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Vor etwas mehr als zwei Wochen hat sich unser Autor Michael etwas näher mit dem Gutachten, dass das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten, beschäftigt. Mittlerweile hat man sich vonseiten der CDU klar in Sachen CO2-Preis positioniert. Befürwortet diesen; aber nur, wenn es an andere Stelle Entlastungen gibt.

Preise hoch bei fossilen Kraft und Brennstoffe; Preise runter für Strom

„Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben“, gibt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu verstehen. Jung zeigt auf, dass man beispielsweise bei Strom die EEG-Umlage abschaffen können, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Für den ländlichen Raum seine eine „Mobilitätspauschale“ vorstellbar.

Die Entscheidung für ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz steht am 20. September an, dann soll das Klimakabinett entscheiden. Sollte der Preis auf den CO2-Ausstoß kommen, werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden. Vonseiten der Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird eine jährliche „Klimaprämie“ vorgeschlagen.

Pendlerpauschale weitergedacht: die „Mobilitätspauschale“

Die CDU/CSU hält davon nicht sonderlich viel. Was man damit begründet, dass jeder gleich viel bekommen würde, „ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist.“ In diesem Zusammenhang bringt Jung seine weitergedachte „Pendlerpauschale“ ins Spiel.

Dabei sei die Maßgabe für diese „Mobilitätspauschale“: „Höher, öko und für alle„, erklärte Jung. Aus Sicht der CDU müssen auch Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf die „Mobilitätspauschale“ haben. Verbinden können man diese mit sparsameren Autos, Fahrgemeinschaften oder der verstärkten Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu müsse letzterer aber erst einmal stark genug auf dem Land ausgebaut werden.

Doch wo soll das Geld herkommen, welches man für die Finanzierung der „Mobilitätspauschale“ benötige? Vom Flugverkehr, in Form teurer Tickets. Jung trifft hierbei mit seinem nachfolgend aufgeführten Beispiel einen wunden Punkt: „Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine“. Des Weiteren gilt es über Zuschüssen und Steuerförderung für Gebäudesanierung und über Anreize zum Heizungstausch zu diskutieren. Durch entsprechende Anreize könne auch auf diesem Gebiet etwas bewegt werden.

Spätestens am 16. September soll das endgültige Unionskonzept stehen. Für Jung steht bereits fest: „Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept mit glaubwürdigen Maßnahmen und wirksamen Instrumenten. Das darf kein Klein-Klein werden, wir brauchen einen großen Wurf.“ Die Bepreisung von CO2 „mit einem Deckel für die Emissionen von Verkehr und Gebäuden“ solle dabei ein tragendes Fundament werden.

Quelle: Automobilwoche – Das plant die Union beim CO2-Preis: Tanken teurer, dafür aber mehr für Pendler und billigerer Strom

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Wird dann eine E- Autobatterie auch besteuert?
Eine 100 kW Batterie setzt bei der Herstellung 17000 to CO2 frei. Und was ist mit den Umweltschäden bei der Rohstoffgewinnung und dem Transport . Auf der anderen Seite werden Photovoltaik und Windkraftwerke abgeschaltet dass kein Überstrom die Netze überlastet. Aber Hauptsache wir können Kohlestrom produzieren.

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