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„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ – Nachfrage übersteigt Fördermittel

Photo by Sabri Tuzcu on Unsplash
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Im Februar 2018 wurde von der EU-Kommission entschieden, dass öffentliche Verkehrsbetriebe fortan Geld für die Mehrkosten bei der Anschaffung von Elektrobussen erhalten dürfen. Somit steht einer Förderung von Bussen mit alternativem Antrieb nichts im Weg. Die Bundesregierung wird bis Ende 2021 70 Millionen Euro für die Unterstützung beim Kauf von E-Bussen und dazu notwendiger Ladeinfrastruktur bereitstellen.

Geplant war ab frühestens 1. Januar 2018, die Beschaffung von Elektrobussen mit einem bis zu 80-prozentigen Investitionszuschuss die Mehrkosten zu fördern. Wie eingangs erwähnt, erfolgte die Freigabe der EU-Kommission erst im Februar. Die Förderung soll insbesondere die Umstellung ganzer Linien ab sechs Bussen bezuschussen. Bis zur Freigabe durch die EU-Kommission war es so, dass die Anschaffung von bis zu fünf E-Bussen mit einem bis zu 40-prozentigen Zuschuss der Mehrkosten sowie die Ladeinfrastruktur mit bis zu 100 Prozent bezuschusst wurde.

Auch künftig will Baden-Württemberg die bereits bestehende Förderung von 50 Prozent bei der Anschaffung von Elektro-, Plug-In- und Hybridbussen weiterführen, da dies eine größere Flexibilität gegenüber der Bundesförderung bietet. Zusätzlich wird es vom Land Baden-Württemberg künftig einen sogenannten „BW-e-Bus-Gutschein“ geben, der bei den Betriebskosten der Busse unterstützt.

Wie dem Spiegel nun bekannt wurde, scheint die Bundesregierung allerdings ein wenig in Verlegenheit zu geraten. Denn die Verkehrsbetriebe möchten deutlich mehr Elektrobusse anschaffen, als Fördermittel zur Verfügung stehen.

Die Rede ist aktuell von rund tausend E-Bussen, die die Kommunen kaufen wollen, um die Schadstoffbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern.  Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ sieht aber nur 92 Millionen Euro für 250 Elektrobusse vor. Tatsächlich wäre allerdings eine Fördersumme in Höhe von etwa 400 Millionen Euro notwendig, um der Nachfrage nachzukommen. Ob die Bundesregierung Geld nachschießt, ist unklar.

Hinzu kommt die Tatsache, dass deutsche Hersteller dieses Jahr noch keine Modelle anbieten können. Die Ministerialen in Berlin befürchten, dass es bei der Verteilung der Förderbescheide zu peinlichen Szenen für hiesige Firmen kommen könnte, etwa wenn leistungsfähige E-Busse aus China mit deutschem Steuergeld angeschafft würden. Dies möchte man vermeiden. Oder um es mit den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu sagen:

„Ich will hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen.“

Quelle: Spiegel.de – Nachfrage nach E-Bussen bringt Bundesregierung in Verlegenheit

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